Eisborn/Arnsberg. Der Regionalrat Arnsberg hat Kriterien festgelegt, die Vergrößerung des Steinbruchs Eisborn erlauben. Die Initiative BGS argwöhnt Rechtsfehler.
Die Bürgerinitiative BGS Eisborn übt Kritik am Regionalrat der Bezirksregierung Arnsberg. Die BGS befürchtet, dass die vom Regionalrat festgelegten weichen Tabu-Kriterien zur Erweiterung von Steinbrüchen aufgeweicht werden - mit der Folge, dass Kalkstein-Hersteller Lhoist sein Abbaugebiet wie ursprünglich geplant um 86 Hektar erweitern könne.
Zudem stuft die BGS die Entscheidung des Regionalrates als rechtlich problematisch ein. Sie sei „vermutlich nicht mit EU-Recht vereinbar“. Es gebe bereits Urteile, die sie so lesen lassen. Die Initiative stößt sich an den harten, vor allem aber an den weichen Tabukriterien. Dazu gehört unter anderem ein Mindestabstand zu Siedlungen von 300 Metern sowie eine Begrenzung des Waldabholzens auf zehn Hektar. Beides könne jedoch durch Ausnahmeregelungen unterlaufen werden, argwöhnte BGS-Schriftführer Hans-Dieter Kolossa am Dienstag im Gespräch mit der „Westfalenpost“: „Da sind sämtliche Hintertüren offen.“ Die BGS habe die Regionalrat bereits vor seiner Sitzung am 2. Juli darauf hingewiesen: „Wir wollen konstruktiv mit der Situation umgehen.“
BGS: Konzerninteressen vor Anwohnerbedürfnissen
Die Entscheidung widerspreche laut Kolossa ferner „dem notwendigen und zeitgemäßen Umweltschutz“. Der Regionalrates habe die Einwände allerdings ignoriert. Stattdessen habe das Gremium „den Interessen der Konzerne vollständig entsprochen“.
Der Regionalrat lasse „der Umwelt und dem Klimaschutz nur eine sekundäre Bedeutung zukommen“. Dem Regionalrat seien „offensichtlich wirtschaftliche Interessen wichtiger sind als der Schutz der Natur, Klimaschutz und der Schutz der Bevölkerung“.
Die BGS sieht das Beil mit seinem Kalkbuchenwald und den dort lebenden Tierarten, darunter Wildkatze und Kammmolch, durch die Entscheidung des Regionalrates gefährdet. In der Zone befinden sich laut BGS sieben kartierte gesetzlich geschützte Biotope. Der K6, ehemaliger Schlammteich, sei „ein landesweit bedeutender Kalksumpf mit hoher Artenvielfalt“. Es werde im Biotop-Kataster NRW als „naturschutzwürdig“ eingestuft.
Die BGS befürchtet die Entscheidung des Regionalrates forciere die geplante Steinbrucherweiterung um 86 Hektar in Eisborn durch das Unternehmen Lhoist.
Vorwurf: Veraltete Bedarfsanalyse
Die BGS wirft dem Regionalrat überdies vor, der Entscheidung eine veraltete Bedarfsplanung der Unternehmen zugrunde zu legen. Sie sei vier Jahre alt. Hauptabnehmer für Kalkstein seien Montan- und Autoindustrie. Beide Branchen befinden sich jedoch laut BGS im Umbruch. Welche Bedarfe künftig entstehen, müsse neu kalkuliert werden.
Die BGS macht den Streit um die geplante Steinbrucherweiterung zum Politikum. Die Bürgerinitiative hofft, „dass die Wähler bei der kommenden Kommunalwahl und der Bundestagswahl 2021 den Parteien ihre Stimmen verweigern, die Umwelt und Klimapolitik ganz weit unten auf Ihrer Prioritätenliste ansiedeln“.
Die Initiative behält sich Rechtsmittel vor.
Lhoist strebt einen Runden Tisch mit den Betroffenen an. Neben der BGS ist das Forum Eisborn Ansprechpartner für das Unternehmen. Die BGS ist darin vertreten. Die Gespräche gestalten sich schwierig.
Lhoist hatte im März voriges Jahres angekündigt, die Kalkabbau-Fläche ab 2023 um insgesamt 86 Hektar zu erweitern. Das Unternehmen sprach damals von einem 30-jährigen Abbau-Zeitraum. Inzwischen hat Lhoist seine Ausbaupläne gestutzt. So soll die reine Abbaufläche nicht mehr wie ursprünglich vorgesehen um 46 Hektar, sondern nur noch um 39 Hektar vergrößert werden. Damit falle, hieß es bei Lhoist, auch die Abraumhalde niedriger aus.