Balve/Düsseldorf. Bürger müssen weiter für Ausbau städtischer Straßen zahlen. Das beschlossen CDU und FDP in Düsseldorf. Was sagen Politiker vor Ort dazu?
Schlechte Nachrichten für die Anlieger der Dreikönigsgasse: Sie werden für den Ausbau zur Kasse gebeten. Das Land erhebt weiter den Ausbaubeitrag. NRW-Bürger müssen weiterhin einen Straßenbaubeitrag entrichten. Allerdings werden die Beiträge vom 1. Januar 2020 an halbiert. Zur Bürger-Entlastung wurde ein Förderprogramm von jährlich 65 Millionen Euro aufgelegt. Das beschloss die CDU-FDP-Koalition in Düsseldorf gegen die Stimmen der Opposition.
Die Halbierung der Beiträge sei „ein riesiger Erfolg“, sagte Rik Steinheuer vom Bund der Steuerzahler NRW. Dennoch befürchtet der Verband mehr Bürokratie durch die Neuregelung. Er hatte 470.000 Unterschriften für die Abschaffung des Beitrages gesammelt.
Die heimische Landtagsabgeordnete Inge Blask (SPD) sieht auch zukünftig Beitragsbescheide, „die Menschen in ihrer Existenz bedrohen werden“. Das Gesetz genüge „nicht den Anforderungen der Verfassung“.
Zudem sieht Blask einen bürokratischen Mehraufwand für die Erhebung der Beiträge. Im Übrigen gab sie sich kämpferisch. Sie werde sich für die „Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge“ einsetzen. Dabei denkt sie an die Wahlkämpfe für die Kommunalparlamente 2020 und die Landtagswahl 2022.
SPD-Fraktionschef Cay Schmidt war mit dem Beschluss der Landesregierung „auf keinen Fall einverstanden“. Er verwies darauf, dass sich seine Partei vorbehalte, vor dem Verfassungsgerichtshof zu klagen.
UWG-Frontmann Lorenz Schnadt übte harte Kritik. Die schwarz-gelbe Koalition sei mit den Straßenausbaubeiträgen „auf dem Holzweg“. Schnadt wirft vor der Landesregierung vor, sich über das Votum von fast 500.000 Bürgern hinweggesetzt zu haben. Zudem werde „ein bürokratisches Monster geschaffen“.
Schnadt wirft CDU und SPD in Balve vor, für den Straßenausbau der Dreikönigsgasse gestimmt zu haben, „obwohl die Finanzierungsfrage noch nicht geklärt war“. Der UWG-Fraktionschef weiter: „Als besonders bürgerfeindlich sehen wir dabei die jüngste Entscheidung des Rates an, die Garbecker Straße, obwohl noch in einem baulich ordentlichen Zustand befindlich, alleine aus ästhetischen Gründen zu renovieren.“
Der Mellener Landtagsabgeordnete Marco Voge (CDU) erklärte, der Gesetzentwurf sei „ein guter Kompromiss, denn entlastet wird nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern ganz gezielt“. Zugleich attackierte er die Sozialdemokraten. In ihrer Regierungszeit vor 2017 seien sie untätig gewesen. Dass die Genossen jetzt die amtierende Landesregierung angreife, sei „absurd, denn von 2010 bis 2017 ist absolut gar nichts passiert“.
CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Schulte verteidigte das Gesetz: Das Land nehme Bürgern „etwa die Hälfte der zuletzt angefallenen Gebühren ab. Die Anlieger werden also entlastet“. Schulte räumte ein: „Natürlich wäre eine komplette Abschaffung aus Sicht der Anlieger wohl das Beste gewesen.“
Bürgermeister Hubertus Mühling (CDU) die Entscheidung des Landtages als „Schritt in die richtige Richtung“. Er wartet jetzt aufs Kleingedruckte: „Hierbei stellt sich für Balve die spannenden Frage, ob – hoffentlich – die Anlieger der Dreikönigsgasse von der Gesetzesänderung profitieren. Für einen möglichen Ausbau der Garbecker Straße ist dies in jedem Fall der Fall.“
In Balve sind Ausbaubeiträge umstritten. Für die Anwohner der Dreikönigsgasse in Balve fallen hohe Kosten an. Das droht auch Grundstückseigentümern beim geplanten Ausbau der Garbecker Straße.