Balve. . Der Ausbau der Dreikönigsgasse ist teuer. 80 Prozent der Kosten sollen Anwohner zahlen. Jetzt gibt’s Hoffnung. Kippt das Land den Straßenbeitrag?
Die Sanierung der Dreikönigsgasse in der Balver Innenstadt rückt näher. Inzwischen liegen sechs Angebote von Bauunternehmen vor, wie Bürgermeister Hubertus Mühling der WP sagte. Möglicherweise rücken nächstes Frühjahr bereits Bauarbeiter an. Der Ausbau soll rund 440.000 Euro kosten. Insgesamt 17 Immobilien-Besitzer müssten nach geltendem Recht rund 350.000 Euro tragen – 80 Prozent der Kosten. Jetzt soll das Landesrecht zu ihren Gunsten geändert werden. Nur wie?
Die bisherige Regelung verteidigte Bürgermeister Mühling. Eine Kommune habe nicht viele Möglichkeiten, eigene Gebühren zu erheben. Die Straßenausbaubeiträge von Anliegern seien eine von wenigen Möglichkeiten. Balve, lange klamm, nutzte die Chance, den maximalen Satz von 80 Prozent festzusetzen. Andernorts werden deutlich weniger Gebühren fällig.
Für die Betroffenen ist Straßen-Sanierung ein teures Vergnügen. UWG-Fraktionschef Lorenz Schnadt befürchtet, dass Anlieger in der Dreikönigsgasse mit hohen Beträgen dabei seien: „Das ist eine Sauerei.“
SPD will Wegfall des Beitrags
Die heimische Landtagsabgeordnete Inge Blask (SPD) hat inzwischen Position bezogen. Sie lehnt die bisherige Regelung ab. Sie stellt sich hinter einen Gesetz-Entwurf ihrer Fraktion. Darin heißt es: „Auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen von den Grundstückseigentümern wird künftig verzichtet. Die kreisfreien Städte und kreisangehörigen Städte und Gemeinden erhalten als Ersatz für den Wegfall Zuweisungen aus originären Landesmitteln.“
CDU im Land noch nicht festgelegt
Die CDU-FDP-Landesregierung hat bisher noch keine Linie. Sie kündigte am Mittwoch im Landtag lediglich Eckpunkte für ein überarbeitetes Kommunalabgabengesetz an. Bis Dienstag sollen sie vorliegen, sagte der heimische Landtagsabgeordnete Marco Voge (CDU) zur WP. Er selbst mochte sich noch nicht festlegen.
CDU-Fraktionschef Alexander Schulte sieht den SPD-Vorstoß grundsätzlich positiv. Zugleich kann er, wie er der WP sagte, verstehen, dass die Landesregierung nach der Gegenfinanzierung frage. Die Union will am Wochenende in ihrer Etat-Klausur über den Straßenausbaubeitrag sprechen. Voge müsse sich auf Fragen der Ratsfraktion einstellen.
Bei Gewerbesteuer kein Plus
Bürgermeister Mühling zeigte durchaus Verständnis für die Furcht von Anliegern vor hoher finanzieller Belastung. Er machte aber zugleich deutlich, dass er vom Land einen Ausgleich für wegbrechende Einnahmen verlange. „Was für uns an Einnahmen wegfällt, muss das Land ausgleichen.“
Tatsächlich ist es um den Balver Haushalt nicht so gut wie bestellt wie erhofft. Unerwartet brach die Gewerbesteuer ein. Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus bezifferte das Minus mit einer Million. Für die Zukunft erwartet er bei der Gewerbesteuer kein Plus.