Balve. Wahlkampf-Töne beherrschten die Haushaltsdebatte im Rat. Bürgermeister Hubertus Mühling zückte am Ende einen Trumpf: Er tritt noch einmal an.

Er hatte sich Zeit gelassen, lange Zeit. Selbst in der Ratssitzung am Mittwochabend hatte er sich zur letzten Minute Zeit gelassen. Um 20 Uhr – da hatten die Besucher die Ratssitzung längst verlassen – zückte Bürgermeister Hubertus Mühling seine Trumpfkarte. Bei der Kommunalwahl am Sonntag, 13. September 2020, tritt der Mann aus Volkringhausen noch einmal an.

ein Auftritt war der Schlussakkord in einer Sitzung, die von der ersten Minuten an von zuweilen schrillen Wahlkampftönen geprägt war. Die letzte Ratssitzung des Jahres gilt traditionell dem Stadthaushalt. Dann ist der „Tag der Politik“, wie UWG-Fraktionschef Lorenz Schnadt in einem Rüffel an Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus feststellte, der die Gelegenheit ergriff, Etat-Zahlen aus Sicht der Verwaltung zu kommentieren. Tatsächlich ist die Haushaltsdebatte der Zeitpunkt, wo sich die Ratsfraktionen positionieren. In Wahlkampfzeiten heißt das: Sie rechnen mit dem politischen Gegner ab. Die deutlichsten Worte fand, wie so oft in jüngerer Zeit, UWG-Frontmann Schnadt.

Mehrheitsfraktion CDU warf er vor, das Baugebiet Schmandsack erneut „aus der politischen Mottenkiste“ zu holen. Tatsächlich köchelt das Thema seit mehr als zehn Jahren vor sich hin; servierfertig ist es bis heute nicht.

Schnadt ging nicht nur auf die Union los, sondern auch ausdrücklich auf den Bürgermeister. Die Stadt mutiere „im Wahlkampfjahr zum Partyveranstalter“: „Das Zauberwort hier heißt 365 Tage Heimat. Ich nenne es mal 365 Tage Wahlkampf!“ Beim prallvollen Veranstaltungskalender der Stadt gehe es „ausschließlich um positive Publicity für den Bürgermeister und die Dorfvorsteher“.

Auch nachdenkliche Töne

Die Haushaltsrede von Schnadts CDU-Gegenspieler Alexander Schulte glich über weite Strecken einem Werbeblock der Mehrheitsfraktion. Er stellte das Dorfentwicklungskonzept als „das wesentlichste Projekt“ seiner Partei heraus. Für den Wahlkampf versprach Schulte, die CDU werde „mit den richtigen Personen wieder die Partei vor Ort sein, auf die man sich verlassen kann“. Den Mitbewerbern warf er „populistische, plumpe Aussagen“ vor. Zuweilen schlichen sich aber auch nachdenkliche Passagen ein. So dachte Schulte laut über „bessere Anbindungen“ von Ortsteilen und Kernstadt nach.

Während Schulte und Schnadt jeden Ortsteil mit Aufmerksamkeit bedachten, argumentierte SPD-Fraktionschef Cay Schmidt mit Blick aufs Ganze. Er warb erneut und erneut erfolglos für Absenkung der Grundsteuer und Anhebung der Gewerbesteuer und kostenfreie Nutzung der städtischen Sportstätten durch Vereine.

Der 25-Millionen-Haushalt wurde mit den Stimmen der CDU angenommen. Die Stadt hat ein Plus von 73.000 Euro eingepreist. UWG und SPD stimmten gegen den Etat.