Arnsberg/Sundern. . Auf Geld vom Land sind Arnsberg und Sundern dringend angewiesen. Wie hoch die Zuschüsse für dieses Jahr sein werden, hat die rot-grüne Landesregierung in ihrer jetzt veröffentlichten zweiten Modellrechnung zum sogenannten Gemeindefinanzierungsgesetz verraten. Die - vorläufigen - Zahlen sehen vor, Arnsberg bei den Schlüsselzuweisungen mit rund 23,5 Mio. Euro zu bedenken.
Für Sundern dagegen steht - nach jetzigem Stand - wie schon in der ersten Modellrechnung bei den Schlüsselzuweisungen eine „Null“.
Über insgesamt 27.920.154 Euro aus Düsseldorf darf Arnsbergs Kämmerer für 2013 verfügen:
Neben 23.415.652 Euro an Schlüsselzuweisungen fließen 2.298.708 Euro „Allgemeine Investitionspauschale, 2.005.268 Euro Bildungs-/Schulpauschale sowie 200.526 Euro Sportpauschale. Grund zur Freude also im Rathaus? Wir haben Arnsbergs Finanzchef Peter Bannes um eine Stellungnahme gebeten. Da der Verwaltungsmann den gesamten gestrigen Donnerstag in Sachen Prozess gegen die frühere WestLB (siehe Artikel 6. Spalte) am Düsseldorfer Landgericht eingebunden war, reichen wir diese Info nach.
Mit „Nullrunde“ längst abgefunden
In Sundern ist die Lage ganz anders: Auch in der 2. Hochrechnung des Landes für 2013 bleibt die Null bei den Schlüsselzuweisungen für Sundern stehen. Damit hat man sich allerdings auch längst abgefunden:
„Spannend wäre es, zu wissen, was 2014 passiert. Aktuell haben wir auch hier mit einer Null für den Etat in dieser Position gerechnet“, sagt Sunderns Kämmerin Ursula Schnelle.
Erfreuliche Entwicklung in Sundern
Sie sieht einerseits die erfreuliche Entwicklung der Gewerbesteuer in Sundern sowie eine Rückzahlung aus dem Einheitslastenabrechnungesetz zwischen 2007 und 2011: „Da erwarten wir - vorläufig - etwa 400.000 Euro an Rückzahlung.“ Nicht so schön wäre, wenn Sundern als abundante Gemeinde, also reiche Kommune, eingeschätzt würde: „Das soll aber nur passieren, wenn eine Kommune über mehrere Jahre keine Schlüsselzuweisung erhalten hat.“
Die Folge dieser gerade viel diskutierten Änderung der Gemeindefinanzierung wäre, dass die „reichen“ Kommunen in Nordrhein-Westfalen die ärmeren Städte und Gemeinden teilweise mit finanzieren müssten.
Zumindest darüber muss sich Arnsbergs Kämmerei derzeit wohl keine Sorgen machen...
