Siegen-Wittgenstein. .

Die Kommunen im Kreis Siegen-Wittgenstein erhalten rund 11,3 Millionen Euro wegen der Änderung des so genannten Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG). Das Landeskabinett hat dem Papier in seiner jüngsten Sitzung zugestimmt, wie die heimischen SPD-Landtagsmitglieder Tanja Wagener und Falk Heinrichs in einer gemeinsamen Pressemitteilung schreiben.

Bis zu 3,2 Millionen Euro

Die Höhe der Rückerstattungen fällt dabei für die einzelnen Städte und Gemeinden sehr unterschiedlich aus. Der höchste Betrag geht mit fast 3,2 Millionen Euro an Kreuztal (wir berichteten). Es folgen Siegen mit 2,86 Millionen Euro und Burbach mit 1,5 Millionen Euro. Neunkirchen erhält rund 880.000 Euro, Hilchenbach 825.000, Erndtebrück 704.000, Netphen 554.00, Wilnsdorf 454.000 und Freudenberg 177.000 Euro. Für Bad Laasphe sind rund 159.000 und für Bad Berleburg fast 56.000 Euro vorgesehen.

Laut Mitteilung von Tanja Wagener und Falk Heinrichs hat das Kabinett außerdem „die Eckdaten für die künftige Finanzausstattung der Kommunen beschlossen“. Die Zuwendungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) werden demnach im Jahr 2014 um insgesamt etwa 722 Millionen Euro höher liegen als im laufenden Jahr und sich dann auf 9,378 Milliarden Euro belaufen.

Planungssicherheit schaffen

Die exakte Höhe der Zuwendungen für die einzelnen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden derzeit noch ermittelt und sollen dann „schnellstmöglich veröffentlicht“ werden, heißt es weiter – „so dass die Kommunen dann über eine realistische Planungsgrundlage für das kommende Haushaltsjahr verfügen.“