Balve. .

„Die Stadt Balve erhält eine Zahlung in Höhe von 101.936 Euro aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz.“ Mit diesen Worten begleitete die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask die gestern durch das Kabinett der NRW-Landesregierung gebilligte vorgesehene Änderung des Gesetzes.

Das Kabinett hat gestern außerdem die Eckdaten für die künftige Finanzausstattung der Kommunen beschlossen. Sie wird gegenüber dem Vorjahr um rund eine Milliarde Euro verbessert. Damit steigen die Zuwendungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) um 720 Millionen Euro auf rund 9,3 Milliarden Euro.

„Das ist ein guter Tag für Balve und ein Beleg dafür, dass die Landesregierung Politik für die Kommunen macht. Damit korrigiert die Landesregierung die Fehlentscheidungen von CDU und FDP, die in ihrer Regierungszeit den Kommunen 3,5 Milliarden Euro entzogen hat“, kommentierte Inge Blask.