Ennepetal. .

Ein Defizit in Höhe von rund 8,4 Millionen Euro sieht der Entwurf für den Haushalt 2014 der Stadt Ennepetal vor. Der Erste Beigeordnete und Kämmerer Dieter Kaltenbach brachte das mehr als 800 Seiten starke Zahlenwerk gestern in den Rat ein. Trotz des hohen Fehlbetrags will die Stadt aber auf eine Erhöhung der Sätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer B verzichten.

Für 2012 und 2013 hatte die Stadt die Hebesätze jeweils erhöht. Bei der Gewerbesteuer liegt der Satz aktuell bei 436 Prozent, bei der Grundsteuer B bei 460 Prozent. Gemeinsam mit dem Bürgermeister sei er der Auffassung, „dass es für den Industrie- und Wohnstandort Ennepetal nicht angehen kann, dass wir in drei aufeinanderfolgenden Jahren dreimal die Hebesätze der Realsteuern anheben“, begründete Kaltenbach den Verzicht auf Steuererhöhungen. Er betonte aber zugleich, dass es nur „mit allergrößter Mühe“ gelungen sei, auf Basis der bisherigen Hebesätze einen Etatentwurf und insbesondere eine Finanzplanung bis zum Jahr 2017 aufzustellen, die insgesamt genehmigungsfähig sei.

Sehr kritisch äußerte sich Kaltenbach zur so genannten „Abundanzumlage“. Diese will die Landesregierung zur Finanzierung der 2. Stufe des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ einführen. Demnach müssen Kommunen, deren Finanzkraft höher ist, als ihr Finanzbedarf, ab dem kommenden Jahr jährlich bis 2020 eine Umlage zahlen. Das Geld soll finanzschwachen Kommunen bei der Sanierung ihrer Haushalte helfen. Einführung und Höhe der Umlage wird der Landtag voraussichtlich im September im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes beschließen.

„Wir haben bislang für die Abundanzumlage einen Betrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro jährlich in den Plan für 2014 und die Finanzplanung bis 2017 eingestellt“, erklärte Kaltenbach. Er erinnerte allerdings an eine Liste, die vor Wochen kursierte, wonach Ennepetal 6,4 Millionen Euro jährlich zu zahlen habe. Sollte sich die Höhe der Abundanzumlage „auch nur annähernd in dieser Größenordnung bewegen, dann müssten wir umgehend wieder ein Haushaltssicherungskonzept auflegen“, machte der Kämmerer deutlich. Dann müssten auch die Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer B drastisch angehoben werden.

250 Millionen Euro für Umlagen

Kaltenbach verwies in dem Zusammenhang auch darauf, dass die Stadt, die 2009 noch über eine Liquiditätsreserve von 14 Millionen Euro verfügt habe, bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2017 insgesamt 250 Millionen Euro in die verschiedenen Umlagesysteme (Kreisumlage, Fonds Deutsche Einheit, Gewerbsteuerumlage auf Landesebene) eingezahlt haben werde. Im gleichen Zeitraum habe das städtische Defizit insgesamt 74 Millionen Euro betragen.

Um das Haushaltsdefizit künftiger Haushalte – einen ausgeglichenen Etat wird es laut Finanzplanung erst 2017 wieder geben – decken zu können, müsse der restliche Gewinn des Jahres 2010 in die Ausgleichsrücklage umgebucht werden, erläuterte Kaltenbach. Es handele sich um den bilanziellen Gewinn durch die Gründung der AöR. Es bewahrheite sich, dass die positiven Effekte dieser Gründung weit über das Jahr 2010 hinaus tragen würden, meinte er.

Für den Haushalt 2014 kalkuliert Kaltenbach mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 42,4 Millionen Euro. Das sind rund zwei Millionen Euro weniger als für das laufende Jahr veranschlagt. Allerdings fließen die Einnahmen nicht in dem Maße, so dass der Kämmerer aktuell nur von 36 Millionen Euro ausgeht. Die Einkommenssteuer wird mit 12,66 Millionen Euro veranschlagt. Auf der Ausgabenseite machen die Transferaufwendungen mit 50,5 Millionen Euro (Sozialleistungen, Zuweisungen und Zuschüsse sowie allgemeine Umlagen etc.) den bei Weitem größten Posten aus.

Erstmals brachte der Kämmerer den Haushalt bereits vor den Sommerferien in den Rat ein. „Wir müssen in den nächsten Monaten gemeinsam schauen, ob das wirklich eine gute Idee ist“, sagte er, „denn wesentliche Informationen, zum Beispiel über die Höhe der Kreisumlage und die Abundanzumlage liegen im Detail noch nicht vor. Allerdings bezweifle ich, dass die Informationslage sich bis Mitte September deutlich verbessert.“

Hausaufgaben für die Sommerpause

Durch die frühzeitige Einbringung hätten die Ratsmitglieder die ganzen Sommerferien über Zeit, sich mit den Details der Haushaltsplanung vertraut zu machen, so Kaltenbach. Gleichzeitig sei es dadurch gelungen, die Beratungen der Fachausschüsse, die Anfang Oktober beginnen werden, zeitlich zu entzerren. Nach der Beratung in den Ausschüssen soll der Rat den Haushalt schließlich Ende November verabschieden.