Sundern. Vereinte KAG-Gegner haben es endlich geschafft: Straßenausbaubeiträge sind Geschichte. Sunderner Initiative gehört zu den Vorreitern.

Dass Anwohner NRW-weit künftig nicht mehr für den nachträglichen Ausbau „ihrer“ Straßen zur Kasse gebeten werden, ist auch das Verdienst einer Initiative aus Sundern: Nach über sechs Jahren Einsatz und Engagement haben deren Mitwirkende es nun geschafft: Gemeinsam mit weiteren landesweiten Initiativen ist es gelungen, das Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein- Westfalen - KAGÄG NRW) „außer Dienst“ zu stellen.

Erst die wohl größte Volksinitiative in der Geschichte Nordrhein-Westfalens hat die Landespolitik dazu gebracht, über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nachzudenken. Dabei hatte die SPD-Landtagsfraktion bereits im Jahr 2018 einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht.

Dieser fand allerdings sechs Jahre lang (!) - trotz zahlreicher Bekundungen aus Reihen aller Parteien -keine Mehrheit... Zwischen 2017 und 2021 regierten CDU und FDP in NRW. Seit 2021 regieren CDU und Grüne miteinander. Trotz dieser „politischen Vielfalt“ wurden Betroffene lediglich mit einem Förderprogramm vertröstet, das keine Abschaffung bedeutete.

Sunderner schon sehr früh aktiv

In Sundern gründete sich - initiiert von Irmgard Alteköster als damals betroffene Anwohnerin des Stühlhahnswegs in Sundern-Hagen und Michael Frahling als betroffener Anwohner des Hengstenbergs in Sundern - bereits 2018 eine Bürgerinitiative. Die Anwohnerinnen und Anwohner der Straßen Hengstenberg (Sundern), Am Rehberg (Stockum), Martinusweg (Hellefeld), Stühlhahnsweg (Hagen) und Erfthagen (Sundern) schlossen sich zusammen, um für die Abschaffung zu mobilisieren. Unterstützung gab es vom damaligen Vorsitzenden der örtlichen SPD, Serhat Sarikaya. Später folgte dann ein Zusammenschluss der Sunderaner mit vielen weiteren Initiativen in NRW - zur landesweiten Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler entstand so die größte Volksinitiative in der NRW-Geschichte.

Aktuelles aus Sundern

Michael Frahling von der Sunderner KAG-Initiative meint: „Der einzige Lokalpolitiker, der uns in all den Jahren unterstützt hat, ist Serhat Sarikaya. Hierfür möchten wir uns ausdrücklich bei ihm bedanken. Für die anderen Sunderner Politikerinnen und Politiker war dieses Thema scheinbar ein paar Nummern zu groß. Sonst hätten sie sich an unsere Seite gestellt und mit uns dafür gekämpft, diese existenzbedrohenden Beiträge abzuschaffen.“.

Entlastung leider nicht für alle betroffenen Straßen

„Wir bedauern jedoch, dass es nicht gelungen ist, für alle betroffenen Sunderaner Straßen wie Krähenberg, Buchweg, Bergstraße und weitere eine Entlastung zu erreichen.“, sagt Initiative-Mitglied Peter Kampmann. Leider galt es in vergangenen Jahren - trotz aller Proteste von Anwohnerinnen und Anwohnern - zum Teil hohe fünfstellige Beträge zu zahlen, denn: Der Änderungsantrag der SPD- und FDP-Landtagsfraktion sei von der schwarz-grünen Landesregierung abgelehnt worden. Dieser Antrag sah vor, als Stichtag nicht den 1. Januar 2018, sondern den 1. Januar 2014 festzulegen. „So hätten noch mehr Menschen von dieser Abschaffung profitiert“, merken die Mitglieder der KAG-Initiative an.

KAG-Beiträge sind abgeschafft! Auch das Verdienst der Sunderner Initiative mit u.a. Irmgard Alteköster, Michael Frahling, Peter Kampmann und Serhat Sarikaya.
KAG-Beiträge sind abgeschafft! Auch das Verdienst der Sunderner Initiative mit u.a. Irmgard Alteköster, Michael Frahling, Peter Kampmann und Serhat Sarikaya. © WP | Privat

„Wir freuen uns aber dennoch sehr, dass wir es durch unsere landesweite Vernetzung mit anderen Initiativen geschafft haben, diese Straßenausbaubeiträge nun endlich abzuschaffen“, freut sich Irmgard Alteköster von der Sunderner KAG-Initiative. Der Erfolg sei dem Druck der landesweiten Initiativen zu verdanken - nicht der CDU und auch nicht den Grünen. Zum Hintergrund:

Am 28. Februar 2024 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen das Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen - KAG-ÄG NRW) verabschiedet.