Sundern. Sie bleiben beharrlich am Thema: Die Mitglieder der KAG-Initiative setzen auf Abschaffung der Beiträge. Und das haben sie vor.

Mit guten Nachrichten kamen Michael Frahling und Serhat Sarikaya von der KAG-Initiative Sundern vom Treffen mit den Spitzenkandidaten der NRW-SPD zur Landtagswahl Thomas Kutschaty in Erndtebrück zurück (unsere Zeitung berichtete). In Sundern kämpfen die Vertreterinnen und Vertreter der KAG-Initiative seit vier Jahren für die Abschaffung dieser Straßenausbaubeiträge: „Diese Beiträge sind existenzbedrohende Beiträge“, so die IG-Vertreter.

Die beiden IG-Vertreter berichten, dass Kutschaty versprach, dass die SPD, sollte sie die Landtagswahlen gewinnen, die KAG-Beiträge noch in diesem Jahr abschaffen wird. Auch eine rückwirkende Lösung werde es natürlich auch geben. „Ein gutes Zeichen auch für die Menschen bei uns in Sundern“, freut sich Michael Frahling. Es sei sehr vernünftig, dass viele Städte und Gemeinden in NRW nun die Landtagswahlen abwarten und ihre Bürgerinnen und Bürger nicht noch vor der Wahl verunsichern und zur Kasse bitten. „Umso unverständlicher bleibt für uns nach wie vor die Haltung der Mehrheit im Rat unserer Stadt. Noch im Wahlkampf 2020 haben uns nahezu alle Politiker versprochen, sich für die Abschaffung einzusetzen. Davon ist nach der Wahl nichts zu sehen und zu spüren. Im Gegenteil: Die von mir nach den Wahlen 2020 gestellten Anträge werden ohne inhaltliche Diskussion abgelehnt“, sagt Serhat Sarikaya, parteiloses Mitglied in der WiSu-Fraktion mit.

Im April nach Düsseldorf

Im April wird der von der SPD-Landtagsfraktion im August vergangenen Jahres eingebrachte Gesetzesentwurf nochmals beraten. „Wir sind gespannt, ob die Vertreterinnen und Vertreter der FDP, die sich ja nun sogar im Wahlprogramm für die Abschaffung ausgesprochen haben, es wirklich auch ernst meinen“, so Frahling und Sarikaya.

Und weitere Termine stehen für die Inititative an: Am 24. März treffen sich einige Mitglieder der Sunderner KAG-Initiative mit Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion: „Zur Beratung und Abstimmung im April im Landtag in Düsseldorf werden wir auch vor Ort sein! Für die Sunderner Mitbürgerinnen und Mitbürger möchten wir endlich erreichen, dass diese ungerechten und existenzbedrohenden Beiträge abgeschafft werden“, wiederholen die beiden Vertreter der KAG-Initiative: „Wir bleiben standhaft!“