Arnsberg/Sundern. Arnsberg und Sundern sollen selbst entscheiden, ob die Bezahlkarte eingeführt wird oder nicht. Die Caritas nimmt Stellung.

„Die Einführung einer Bezahlkarte hat voraussichtlich keinerlei Auswirkung auf die Fluchtentscheidung von Menschen, die vor Krieg, Armut oder Verfolgung fliehen, oder deren Lebensgrundlage bereits durch den Klimawandel zerstört wurde“, so der Caritas-Verband Arnsberg-Sundern e.V., „Geflüchtete und Migrantinnen bzw. Migranten sollten selbst entscheiden können, wofür sie ihr Budget nutzen möchten.“ Weder durch eine Bezahlkarte noch durch ein für alle Seiten kompliziertes Sachleistungssystem sollten diese Menschen stigmatisiert werden.

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Die von Bund und Ländern anvisierte Bezahlkarte ist in aller Munde - mit dieser sollen die Barauszahlungen an Asylbewerbende zukünftig halbiert bzw. minimiert werden, um Anreize für eine Flucht nach Deutschland sowie das Verschicken von Geld in die Herkunftsländer zu vermeiden.

Bei all den Diskussionen rund ums Einführen oder Nichteinführen - sowie um die entsprechende Herangehensweise - sind die Kommunen offensichtlich noch nicht offziell informiert worden. Die Stadtverwaltung Sundern teilte bereits in der vergangenen Woche mit, dass „bislang keine konkreten Einzelheiten und Zeitpläne zur Umsetzung einer Bezahlkarte“ vorlägen. „Viele Fragen sind noch offen, beispielsweise nach einer hinreichenden Finanzierung. Inwiefern mit der Umsetzung eine Vereinfachung der Abläufe in der Verwaltung einhergeht, ist gleichermaßen noch nicht bekannt“, so Alicia Sommer als Stadtsprecherin Sundern.

Aktuelle Lage sehr dynamisch: Städte warten auf Informationen

Auch die Stadtverwaltung Arnsberg teilt mit, dass „die Kommunen noch immer nicht offiziell über die mögliche Einführung und die damit verbundenen Rahmenbedingungen durch das Land informiert“ worden seien. Dadurch bliebe eine Beantwortung der Frage, ob auch in Arnsberg eine Bezahlkarte komme, Spekulation.

„Wenn es so wäre, dass die Option der Einführung den Kommunen überlassen würde, wäre das Thema zunächst in die politische Beratung einzubringen und eine Entscheidung auf dieser Ebene herbeizuführen“, so Ramona Eifert, Stadtsprecherin Arnsberg.

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Sollte die Bezahlkarte flächendeckend eingeführt werden, wäre es grundsätzlich wünschenswert, dass die konkrete Umsetzung die Abläufe innerhalb der Stadtverwaltung vereinfacht, so die Stadt weiter. Wie bei allen Vorhaben, die auf kommunaler Ebene durchgeführt würden, sei es außerdem wichtig, dass die Finanzierung durch Bund und Land sichergestellt sei.

Das sagen Betroffene

Der Flüchtlingsrat NRW positionierte sich bereits in der vergangenen Woche und übte gegenüber dem WDR Kritik an der Einführung einer solchen Bezahlkarte aus. Diese beruhe auf der falschen Annahme von Sozialleistungen als „Pull-Faktor“ und hindere die Betroffenen, so Geschäftsführerin Birgit Naujoks, die ihnen zustehenden Leistungen autonom zu verwenden. Stattdessen halte sie ein System wie in Hannover für denkbar - dort diene eine sogenannte „Social Card“ Menschen ohne Bankkonto als Ersatz für ein solches.

Wenn es so wäre, dass die Option der Einführung den Kommunen überlassen würde, wäre das Thema zunächst in die politische Beratung einzubringen.
Ramona Eifert - Stadt Arnsberg

Und was sagen Geflüchtete in Arnsberg und Sundern dazu? Die Meinungen klaffen auseinander. Während es einigen egal ist, ob sie nun mit einer speziellen Karte bezahlen oder das Geld bar in den Händen halten, finden andere diese Zahlungsmethode „schwachsinnig, diskriminierend und menschenverachtend“. Auch bei den Unterstützerinnen und Unterstützern sind die Meinungen unterschiedlich. Da heißt es unter anderem, dass man die Bezahlkarte für Asylbewerber sinnvoll finde, „um zu gewährleisten, dass kein Bargeld ins Ausland abfließt, sondern im hiesigen Wirtschaftskreislauf verbleibt. Auch ist das Bezahlen mit einer solchen Karte nicht diskriminierend, da für Dritte - bei diskreter Handhabung durch das Kassenpersonal - nicht erkennbar ist, um was für eine Art Kartenzahlung es sich handelt.“