Siegen. Siegener Christdemokraten sind für schnelle Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete: große Chance für die ganze Stadt.
Die CDU im Siegener Rat begrüßt die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen: „Es wurde Zeit, dass endlich Bewegung in die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete kommt und konkrete Schritte eingeleitet werden, die die Umsetzung der Idee nun auf den Weg bringen“, sagt der Fraktionschef Marc Klein.
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Im November vergangenen Jahres haben sich die Länder darauf geeinigt, die Bezahlkarte flächendeckend umzusetzen. Nun haben sich Ende Januar 14 der 16 Bundesländer auf einen gemeinsamen Standard für ein Vergabeverfahren verständigt, das im Sommer 2024 abgeschlossen sein soll. „Jeder, der hier Asyl sucht, hat das ‚Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums‘ und das ist auch richtig so“, betont Marc Klein weiter. „Leider ist unser bisheriges Auszahlungssystem der staatlichen Sozialleistungen stark missbrauchsanfällig und setzt oftmals falsche Anreize.“
CDU Siegen: Unterstützung für Lebensunterhalt vor Ort
Die geplante Bezahlkarte soll künftig Geflüchteten ermöglichen, staatliche Leistungen als Guthabenkarte zu erhalten. Das Auszahlen von Bargeld entfällt in weiten teilen. Dieser Schritt solle vor allem dazu dienen, illegale Geldtransfers ins Ausland zu verhindern und sicherzustellen, dass die finanzielle Unterstützung auch wirklich für den Lebensunterhalt vor Ort verwendet wird, so die Konservativen weiter.
„Wir wissen, dass die Umstellung auf die Bezahlkarte möglicherweise auch zu einigen Herausforderungen führen kann, aber wir sind überzeugt, dass dies eine wichtige Maßnahme ist. Darum appellieren wir an den Bund und die Länder, die Umsetzung der Bezahlkarte rasch voranzutreiben, um eine spürbare Entlastung vor Ort zu gewährleisten“, betont die CDU. Die Bezahlkarte sei eine große Chance für die ganze Stadt.
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