Arnsberg/Sundern/HSK. Aufatmen in Arnsberg und Sundern: Die Kreisumlage für 2024 steigt zwar, die Anhebung fällt aber geringer aus als angekündigt.
Stell dir vor, du bist Kämmerer einer Stadt oder Gemeinde, musst ohne Ende Finanzlöcher stopfen - und dann kommt auch noch dein Landkreis daher und hält kräftig die Hand auf... Nun, der Hochsauerlandkreis kann da zwar keine Ausnahme machen - aber ganz so „dicke“ wie befürchtet kommt es für die zwölf HSK-Kommunen jetzt doch nicht: Die Kreisumlage für 2024 steigt zwar, die Anhebung fällt aber geringer aus als noch vor einigen Wochen angekündigt.
Rückblick: Eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage sei unvermeidbar, weil Kreisen keine andere Möglichkeit zur Verbesserung von Ertrags- und Liquiditätsbasis zur Verfügung stehe, führte Dr. Karl Schneider am 20. Oktober in seiner Rede zur Einbringung des Kreishaushalts 2024 aus. Eine Hebesatzerhöhung um 2,45 Prozent stand im Raum - der neue Hebesatz hätte danach bei 34,95 Prozent gelegen, rechnete der Verwaltungschef des HSK den Kreistagsmitgliedern vor.
Erhöhung ja - aber abgesenkt
Diese kamen vor wenigen Tagen erneut zu einer Sitzung zusammen - und haben in Absprache mit der Kreisverwaltung die Grunddaten für den Haushalt 2024 festgezurrt. In Sachen Kreisumlage wurde deutlich „abgespeckt“, hier ein Blick auf die nun beschlossene „abgesenkte Erhöhung“:
Laut Haushaltsentwurf sollte der Hebesatz für 2024 auf 34,95 Prozent angehoben werden - eine Erhöhung um 2,45 Prozent gegenüber dem Jahr 2023 (Hebesatz bei 32,50 Prozent). In harten Zahlen betrachtet wäre ein Umlageaufkommen in Höhe von knapp 168 Millionen Euro auf die HSK-Kommunen „zugerollt“. Beschlossen wurde letztendlich eine Erhöhung des Hebesatzes auf 34,19 Prozent - immer noch ein „Plus“ von 1,69 Prozent im Vergleich zum Vorjahr - aber ein „Minus“ von 0,76 Prozent mit Blick auf die ursprünglich vorgeschlagene Anhebung (besagte 2,45 Prozent). Die neue Zahllast der zwölf Städte und Gemeinden liegt somit bei 164,5 Millionen Euro. Insgesamt werden die „kommunalen Geldsäckl“ durch diese „Senkung“ also um rund 3,7 Millionen Euro „entlastet“.
Was sagt der Landrat dazu? „Der Kreistag hat im Interesse der zwölf Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis eine moderate Erhöhung der Kreisumlage beschlossen, die weiterhin eine auskömmliche Ausgleichsrücklage für sicherlich nicht einfacher werdende Zeiten gewährleistet“, so Dr. Schneider auf Nachfrage. Der Kreis habe in den vergangenen Jahren trotz sehr hoher Investitionen Schulden zurückgezahlt und keine Nettoneuverschuldung vorgenommen: „Das ist ein gutes Zeichen einer verantwortungsvollen Finanzpolitik“, stellt der HSK-Verwaltungschef fest.
Das sagen die Kämmerer aus Arnsberg und Sundern
Was sagen die Kämmerer aus Arnsberg und Sundern, deren Kommunen trotz „Senkung“ im kommenden Jahr eine höhere Umlage an den Kreis zahlen müssen als im laufenden?
Arnsbergs Kämmerer Rainer Schäferhoff: „Die vom Kreis beschlossene Erhöhung der Umlage für die Kommunen im HSK 2024 wird - auch wenn sie minimal geringer als ursprünglich geplant ausfällt - eine erhebliche zusätzliche Belastung bedeuten und Einfluss auf die Gestaltung des Haushaltes der Stadt Arnsberg nehmen. Wie groß die Auswirkungen sein werden und welche Konsequenzen sich daraus ergeben, lässt sich aber derzeit noch nicht abschätzen, da die Planungen des Haushaltes weiter von den Störungen durch den IT-Angriff auf die Kommunen beeinträchtigt werden.“
Die Stadt Sundern begrüße die Entscheidung des Kreistags zur Kreisumlage für das Jahr 2024, sagt Michael Stratmann. „Damit ist zwar weiterhin eine Mehrbelastung des städtischen Haushalts verbunden, diese fällt jedoch um rund 360.000 Euro geringer aus. Die Kreisumlage bleibt mit dann rund 16,1 Millionen Euro nach den Personalaufwendungen die größte Einzelposition im Etat“, rechnet Sunderns Kämmerer vor. An der grundsätzlich schlechten Ausgangssituation für den Haushalt 2024 der Stadt Sundern, der im Entwurf voraussichtlich einen Fehlbedarf von ca. 12 Mio. Euro ausweisen wird, ändere sich durch diese Entscheidung jedoch wenig: „Alle Ebenen der kommunalen Selbstverwaltung, also Städte und Gemeinden, Kreise sowie Landschaftsverbände, sind gleichermaßen in ihren Haushalten von steigenden Aufwendungen aus Preis- und Zinserhöhungen, Tarifabschlüssen und Sozialleistungen betroffen. Im Sinne der Solidarität innerhalb der kommunalen Familie ist es jedoch ein wichtiges Zeichen, in diesen Zeiten auch auf allen Ebenen noch sparsamer zu wirtschaften und auf vorhandene bilanzielle Rücklagen zurückzugreifen“, betont Stratmann.
Denn während HSK und LWL bei ihren angehörigen Kommunen Umlagen erheben können, seien Städte und Gemeinden schlussendlich diejenigen, die bei den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen vor Ort die Steuern und Abgaben zur Finanzierung aller kommunalen Aufgaben erheben müssen. „Trotz der schlechten Vorzeichen für den Haushalt 2024 hat die Stadtverwaltung in Sundern dem Rat jedoch vorgeschlagen, in der Satzung zur Erhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer nicht an der Steuerschraube zu drehen“, so der Stadtkämmerer auf Anfrage.
Doch um die „Senkung“ von 0,76 Prozent aufzufangen, muss auch der HSK „bluten“: 0,40 Prozent werden durch eine höhere Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage („Erspartes“) aufgefangen - was zur Erhöhung des Fehlbedarfs um knapp zwei Millionen Euro führt. Dieser Fehlbedarf lag laut Haushaltsentwurf bei etwa 11,8 Millionen Euro - endgültig nun bei 13,7 Millionen Euro. Gedeckt durch besagte Ausgleichsrücklage gilt der Kreishaushalt 2024 damit als ausgeglichen.
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Die verbleibenden 0,36 Prozent setzen sich übrigens wie folgt zusammen: 0,1 Prozent resultieren aus einer geringeren an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) abzuführenden Umlage. Die verbleibenden 0,25 Prozent werden durch Kürzungen beim Personalaufwand (ca. eine Million Euro) sowie beim Sachaufwand (rd. 0,2 Millionen Euro) innerhalb der Kreisverwaltung aufgefangen.