Neheim. AfD sieht vermeintlichen Steuerbetrug bei CDU-Aktion „Arnsberg ist bunt, nicht braun“. Das sind die Hintergründe und Reaktionen.
Im Kampf um die Dominanz im konservativen politischen Lager wird auch in Arnsberg offenbar mit härteren politischen Bandagen gekämpft: AfD-Ratsfraktionsvorsitzender Otto Strauß hat am Samstag Strafanzeige gegen den CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Dr. Marcel Kaiser gestellt. Sein Vorwurf wiegt schwer: Steuerbetrug.
Hintergrund ist die vermeintliche Nutzung eines Fahrzeugs des Rettungsdienstes Hagelstein, dessen Geschäftsführer Marcel Kaiser ist, für den Auf- und Abbau eines CDU-Standes in der Neheimer Fußgängerzone am vergangenen Samstag. Otto Strauß wählt öffentlich harte Worte: „Heute haben wir erlebt, wie die CDU in Verbindung mit der Firma Hagelstein sich des Steuerbetruges strafbar gemacht hat“, teilt er mit. Er habe Anzeige erstattet, die vor Ort von der Polizei aufgenommen worden sei. Die Kreispolizeibehörde bestätigt den Eingang einer solchen Strafanzeige.
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Der AfD-Politiker hat auch gegenüber Dr. Marcel Kaiser die Anzeige angekündigt - am Ende einer aus Sicht von Dr. Marcel Kaiser erfolgreichen Veranstaltung gegen Rechts in der Fußgängerzone. „Die CDU Arnsberg hat am Samstag die Aktion ‘Arnsberg ist bunt, nicht braun’ fortgesetzt“, teilt Kaiser mit. Dabei seien viele „konstruktive aber auch kontroverse Gespräche“ bezüglich der aktuellen gesellschaftlichen politischen Situation geführt worden. „Die Aktion ist ein voller Erfolg und viele Menschen waren einfach nur froh, dass sich die demokratische Mitte gegen Rechts wehrt“, so Dr. Marcel Kaiser.
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Die Rechtspartei will nun aber offenbar mit anderen Mitteln vorgehen. Ihr Ratsfraktionsvorsitzender Otto Strauß sieht in dem Umstand, dass „die Utensilien eines Infostandes der CDU“ in einem Fahrzeug des privaten Rettungsdienstes transportiert wurden, den Tatbestand des Steuerbetruges erfüllt. Strauß unterstellt, dass das Fahrzeug „wahrscheinlich voll als Geschäftskosten gegenüber dem Finanzamt geltend gemacht“ wird und daher deshalb auch nicht für private Dinge genutzt werden dürfe. Das Fahrzeug sei durch ein erkennbares grüne Nummernschild von der Kfz-Steuer befreit und dürfe auch nur zum Zweck als Rettungsfahrzeug eingesetzt werden. Neben der Anzeige bei der Polizei solle eine weitere Anzeige beim Finanzamt folgen.
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CDU-Stadtverbandsvorsitzender Dr. Marcel Kaiser bestätigt, dass ein Hagelstein-Fahrzeug vor Ort gewesen sei und „ein paar Sachen abgeholt hat“. Er habe die angekündigte Anzeige zur Kenntnis genommen und warte nun das laufende Verfahren erst einmal ab. „Sofern hier ein Fehlverhalten meinerseits vorliegt, bitte ich dies aufrichtig zu entschuldigen“, sagt Kaiser. Zugleich ahnt er die Stoßrichtung: „Wir scheinen die AfD mit unseren Aktionen sehr zu treffen. Sie wollen uns zum Schweigen bringen“, sagt er auf Nachfrage dieser Zeitung, „wenn hier ein Fehler vorliegt, werden wir das in Zukunft besser machen, aber zum Schweigen bringen sie uns nicht!“.