Arnsberg. Arnsbergs FDP-Fraktionschef Daniel Wagner will ambitionierte Bauvorhaben mit Blick auf Haushalt kritisch begleiten.
Nach der ersten Sitzungsrunde nach der Sommerpause lässt unsere Zeitung die Fraktionsspitzen der „großen“ Parteien im Arnsberger Stadtrat eine Zwischenbilanz der bisherigen Legislaturperiode (seit der Kommunalwahl 2020) ziehen. Heute bezieht Daniel Wagner von der FDP Stellung zu unseren Fragen.
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Es liegen turbulente Wochen im Rat hinter Ihnen: Wie bewerten Sie die getroffenen Entscheidungen und den Weg dort hin?
Neben den großen Streitfragen hat der Rat in den letzten Wochen auch viele Entscheidungen geräuschlos und mit großer Mehrheit getroffen. Dennoch sind Entscheidungen, wie beispielsweise zum Lehrschwimmbecken oder zur Grimmeschule, unter großem, auch öffentlichen, Streit von der Mehrheit anders getroffen worden als wir es uns vorgestellt haben. Dennoch müssen die demokratischen Entscheidungen anerkannt, aber auch kritisch begleitet werden. Das ist unsere Aufgabe als Freie Demokraten.
Politischer Start bei den „Piraten“
Daniel Wagner ist Ratsfraktionsvorsitzender der FDP in Arnsberg und stellvertretender Vorsitzende des Stadtverbandes der FDP.
Seine politische Karriere in der Kommunalpolitik begann Daniel Wagner einst bei den „Piraten“, die die er im Arnsberger Rat und im Kreistag saß.
Schon in dieser „Außenseiterrolle“ zeigte er politisches Talent. Als Ratsmitglied ohne Fraktionsstatus schloss sich der junge „Pirat“ im Jahr 2014 der FDP-Fraktion an, um Zugang zu allen Informationen aus dem Rat zu haben. Später trat er der FDP bei.
Die Arnsberger FDP lädt am 12. Oktober um 18.30 Uhr ins „Eleo 1220“ im Schwiedinghauser Feld in Neheim alle an der FDP und der Kommunalpolitik Interessierten zu einem liberalen Treff ein. Anmeldung über www.fdp-arnsberg.de ist nicht erforderlich, aber erwünscht.
Zuletzt wurde über den politischen Stil im Rat diskutiert: Verstehen Sie das?
Der Stil in der Ratsarbeit hat sich seit der letzten Wahlperiode massiv gewandelt, von daher kann ich die Diskussionen gut nachvollziehen: Wurden große Probleme damals noch im Konsens gelöst, haben wir nun absolut verhärtete Fronten. Das erinnert stark an die große Politik in Berlin. Für unsere Stadt ist das nicht hilfreich und kann ihr sogar schaden. Ich werbe daher stark dafür, wieder zu konstruktiven Gesprächen mit Blick auf das Gesamtwohl zurückzukehren. Wir dürfen uns in der Sache ehrlich streiten, aber persönliche Anfeindungen und Schuldzuweisungen haben im Rat nichts zu suchen.
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Wird im politischen Handeln jetzt schon Wahlkampf mit Blick auf 2025 gemacht?
Man könnte den Eindruck gewinnen, dass parteitaktische Manöver, ob jetzt mit Blick auf den Wahlkampf oder nicht, den Blick auf das Allgemeinwohl der Stadt überblenden. Für uns Freie Demokraten im Rat steht der konstruktiv-kritische Dialog mit der Verwaltung, aber auch unseren politischen Mitbewerbern, im Vordergrund.
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Was muss in der Rats- und Zusammenarbeit aller Parteien für den Rest der Wahlperiode (Ende 2025) besser werden?
Die einzelnen Fraktionen müssen in den Gremien der Stadt wieder verlässliche Aussagen treffen, auf die sich Verwaltung, Partner der Politik aber auch die Bürgerinnen und Bürger verlassen können. Wir sollten auf eine sachlich faire Ebene zurückfinden, damit die Arbeit nicht weiter erschwert wird. Ob die dafür nötige Vertrauensbasis noch vorhanden ist, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht einschätzen.
Was kann die FDP besser machen?
Die FDP versucht in allen Prozessen immer lösungsorientiert an der Sache zu arbeiten. Das ist nicht immer so medienwirksam wie lautstarke Forderungen in den Raum zu stellen. Diese Arbeit wollen wir fortsetzen. Das wollen wir in Zukunft noch transparenter und zugänglicher machen.
Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit der FDP mit Bürgermeister Bittner?
Die Zusammenarbeit mit unserem Bürgermeister funktioniert im Großen und Ganzen gut und ist von Vertrauen geprägt. Selbstverständlich gehört aber auch eine kritische Begleitung seiner Arbeit für uns dazu. Nicht immer sind wir einer Meinung, kommunizieren diese aber ehrlich gegenüber und versuchen nach Möglichkeit, Lösungen zu finden. Als FDP-Fraktion unterstützen wir natürlich gute Projekte, legen aber auch den Finger in die Wunde.
Was sind aus Sicht der FDP-Fraktion die großen Herausforderungen der nächsten Jahre?
Wir erleben als Stadt Arnsberg die wohl schlimmste Krise seit langem. Nach der Corona-Krise rollt nun die Energie-Krise, als Folge des Krieges in der Ukraine, auf uns zu. Das wird für die Stadt massive finanzielle Einschränkungen bedeuten: Steigende Zinsen und Energiekosten werden den Haushalt massiv belasten. Hier werden wir als FDP-Fraktion ganz genau hinsehen. Unsere ambitionierten Bauvorhaben und Entscheidungen müssen sehr kritisch begleitet werden, um die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie nur möglich zu halten und Arbeitsplätze in der Stadt zu erhalten.