Hochsauerlandkreis. Die Angriffe auf Wahlkämpfer sind erschreckend. Die Polzei im HSK erklärt, wie sie sich auf die Europawahl und den Wahlkampf vorbereitet.
Angesichts der bevorstehenden Europawahl und nach einigen beunruhigenden Meldungen über Angriffe auf Wahlkämpfer in anderen Regionen, haben wir bei der Polizei im Hochsauerlandkreis nachgefragt, wie dort die aktuelle Lage eingeschätzt wird. Die Pressestelle gab folgende Auskünfte:
Gab es im Hochsauerlandkreis bereits Angriffe auf Wahlkämpfer oder Politiker?
Im Hochsauerlandkreis sind derzeit keine Angriffe dieser Art auf Politiker bekannt.
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Ist das Risiko, im Wahlkampf Opfer eines Angriffs zu werden, aus Sicht der Polizei gestiegen?
In den vergangenen Wochen hat es außerhalb des HSK Angriffe auf Politiker gegeben. Auch aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs zur bevorstehenden Wahl stehen die Wahlkämpfer gerade in besonderem Fokus. Angriffe auf Wahlkämpfer sind inakzeptabel und werden konsequent verfolgt. Ermittlungsverfahren zu politisch motivierten Taten (Staatsschutzdelikten) gibt die Polizei HSK zur Bearbeitung an das PP Dortmund, das für die Bearbeitung solcher Straftaten zuständig ist.
Wie kann die Polizei Wahlkämpfer vor Angriffen schützen? Wird die Polizeipräsenz an den üblichen Wahlkampftagen erhöht?
Die Polizei im HSK hat Erfahrung mit Wahlen. Wir bereiten uns -wie auch schon auf Wahlen in der Vergangenheit- auf die anstehende Europawahl vor. Dazu gehört auch die Sensibilisierung unserer Kolleginnen und Kollegen. Sie sind über die aktuellen Entwicklungen informiert und werden ihre Augen auch im Rahmen der Streifenfahrten offen halten. Betroffene und Zeugen sollen sich in Verdachtsfällen, in bedrohlichen Situationen und bei Straftaten sofort über die 110 an die Polizei wenden.