Hochsauerlandkreis. Die Agrardiesel-Subvention ist für viele Bauern unverzichtbar. Auch Landwirte aus dem Sauerland machen sich auf den Weg in die Bundeshauptstadt.
Bauern aus ganz Deutschland haben sich am Montag in Berlin zu einer Demonstration gegen die geplanten Agrardiesel-Kürzungen im Bundeshaushalt versammelt. Auch aus Südwestfalen sind zahlreiche Teilnehmer mit Schleppern oder Autos angereist.
Auch Bauern aus Südwestfalen in Berlin
Die Demonstration unter dem Motto „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“ beginnt um 11 Uhr am Brandenburger Tor. Dort werden Vertreter des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und der Landesbauernverbände Reden halten. Sie kritisierten die Bundesregierung scharf für die geplanten Kürzungen, die sie als „unsozial und unwirtschaftlich“ bezeichneten.
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„Die Agrardiesel-Subvention ist für uns unverzichtbar“, sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied. „Sie hilft uns, die hohen Kosten für Dieselkraftstoff zu tragen und unsere Betriebe rentabel zu führen.“
Erhebliche Erhöhung der Betriebskosten
Oppositionsführer Friedrich Merz kritisiert den Vorstoß der Ampel-Regierung und auch der Briloner SPD-Politiker Dirk Wiese möchte sich für die Bauern einsetzen: „Mit der Steuerbefreiung für Fahrzeuge der Forst- und Landwirtschaft und der Steuerentlastung beim Agrardiesel werden gleich zwei feste Größen der Landwirtschaftsbetriebe ohne Vorwarnung zur Disposition gestellt. Damit wird die Landwirtschaft im Vergleich zu anderen Ressorts überproportional zur erforderlichen Konsolidierung des Bundeshaushalts herangezogen. Dies werde ich in den weiteren parlamentarischen Verhandlungen bis zum Abschluss der Haushaltsberatungen Ende Januar zum Thema machen“. Es müsse jedoch klar sein, so Wiese, dass dann an anderer Stelle gespart werden müsse.
Die Streichung der Agrardiesel-Subvention würde die Bauernfamilien laut Rukwied jährlich rund 1,5 Milliarden Euro kosten. Dies würde zu einer erheblichen Erhöhung der Betriebskosten führen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft gefährden.
Auch die geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge kritisierten die Bauern. Diese Steuerbefreiung sei ein wichtiger Ausgleich für die negativen Umweltfolgen der Landwirtschaft, sagte Rukwied.