Hallenberg. Neben der angespannten Wohnsituation für Flüchtlinge diskutiert der Rat Hallenberg über ein neues Stadtlogo. Bürger sollen darüber mitentscheiden
Hallenberg soll ein neues Logo bekommen, über das die Bürger mitentscheiden können. Das gab Bürgermeister Enrico Eppner in der Ratssitzung am Mittwochabend bekannt. Eine Arbeitsgruppe aus Politik, Gewerbe und Touristik hat gemeinsam mit der Werbeagentur Werbstatt in Siedlinghausen verschiedene Entwürfe erarbeitet, von denen zwei vom 3. bis zum 27. November zur Abstimmung gestellt werden.
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Beide bestehen aus der Silhouette sowie vier Grün- und Blautönen, die für die vier Stadtteile und außerdem Natur, Wasser und Wald stehen. Ein Logo erinnert an eine aufgefaltete Landkarte, im zweiten Entwurf ist das „H“ als Anfangsbuchstabe verarbeitet. Die Motive werden im „Hallenberger Rundblick“ ausführlich inklusive eines Stimmzettels und einer Möglichkeit zur Online-Abstimmung vorgestellt. Das Logo ist Auftakt für die Erarbeitung eines neuen Corporate Designs. Eppner betonte ausdrücklich, dass die Einführung nachhaltig geschehe und keine Unterlagen in der bisherigen Optik vernichtet werden sollen.
Rundblick
Der Rundblick dient ab 2024 nicht mehr als Amtsblatt für Mitteilungen der Stadt. Aus Kostengründen werden diese künftig auf anderen Wegen veröffentlicht. Der Rundblick wird als eigenständiges Anzeigenblatt vom zuständigen Verlag weiter herausgegeben. Die Gestaltungssatzung für die Hallenberger Altstadt wird auf einen rechtlich aktuellen Stand gebracht und in einigen Punkten sowohl für Bürger als auch für die Verwaltung vereinfacht. Kerninhalt und Ziele bleiben erhalten. Anpassungen gibt es bei den Punkten Dachformen, -gauben und -eindeckungen, Fassaden, Einfriedungen und Antennen.
Weiter wurde eine ein Planungs- und Gestaltungshandbuch mit vielen Beispielfotos und Ideen aus der Altstadt sowie eine Förderrichtlinie beschlossen. Die Satzung mit optisch gekennzeichneten Änderungen, Handbuch und Förderrichtlinie sind im Ratsinfosystem einsehbar, die Satzung wird im November zudem im Rundblick veröffentlicht. Im Frühjahr soll eine Infoveranstaltung für Anwohner der Altstadt durchgeführt werden, um die Regelungen und Fördermöglichkeiten zu erläutern.
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Der Jahresabschluss 2022 ist fertiggestellt und weist einen Überschuss von 700.000 Euro aus. Ursprünglich war in der Planung ein Defizit von 900.000 Euro erwartet worden. Bei der Gewerbesteuer konnten 168.000 Euro und bei der Einkommensteuer knapp 100.000 Euro mehr als geplant eingenommen werden, außerdem gab es einen Landeszuschuss in Höhe von 300.000 Euro für coronabedingte Belastungen. Rund 200.000 Euro konnten aus Grundstücksverkäufen über Bilanzwert erlöst werden.
Ohne das Isolierungsgesetz, mit den Belastungen im Zusammenhang mit der Pandemie gesondert ausgewiesen und erst später abgestottert werden können, hätte sich für 2022 allerdings ein Defizit von 807.000 Euro ergeben.
PV-Freiflächen
Die angedachte PV-Freifläche zwischen Hallenberg und Liesen ist in der Bauleitplanung einen Schritt weiter. Die „frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit“ sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange hat stattgefunden, daher wurde nun die Offenlage beschlossen. Auf dem 5,2 Hektar großen Gelände der sogenannten „Wäsche“ der ehemaligen Sachtlebenbrache bzw. des heutigen Bauhofs soll eine PV-Freiflächen-Anlage entstehen.
Für die frisch sanierte Schulturnhalle wurde eine neue Nutzungs- und Entgeltordnung beschlossen. Vorrangig dient die rege frequentierte Halle dem Schulsport. In der Prioritätenliste folgen Kinder- und Jugendarbeit städtischer Vereine, Sportvereine, sonstige Vereine und sonstige Nutzer. Je nach Art des sportlichen Angebots wird für die Hallennutzung ein Entgelt zwischen zwei und acht Euro pro Stunde erhoben. Die detaillierte Satzung ist im Ratsinfosystem eingestellt. Bürgermeister Eppner erklärte, dass das Entgelt als symbolische Zahlung gedacht sei und nicht einmal ansatzweise die Unterhaltskosten decken würde. Im November werden mit hoffentlich großer Bürgerbeteiligung neue Bäume für den Wald gepflanzt: am 3. November im „WaldLokal“ am Hallenberger Schneiderkreuz und am 11. November an der Hohen Schlade in Hesborn – hier werden die in der Meilerwoche gesammelten Spenden verwertet.
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Am 12. November wird zudem in Hallenberg das Leader-Projekt „Biererlebnispfad“ eröffnet. Am 15. November findet das im August angekündigte Netzwerktreffen „Starke Kinder – starke Jugend“ im Kump statt.
Die Wohnsituation der Flüchtlinge spitzt sich auch in Hallenberg zu, berichtete Enrico Eppner. Weil Wohnungen fehlten, habe man bereits zweimal einen Aufschub der Zuweisungen beantragt, ein dritter Aufschub sei nun von der Bezirksregierung abgelehnt worden. Mittlerweile habe Hallenberg eine unerfüllte Aufnahmequote von fast 100 Personen. Deshalb sei man dabei, zentrale Strukturen zu schaffen. Eppner appellierte an Wohnungsbesitzer, freie Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen: „Der kleinste Raum ist humanitär immer noch besser als ein Zelt oder eine Unterbringung in einer Halle.“ Zum Abschluss der Sitzung fand Eppner unter dem Beifall der Ratsmitglieder eindrückliche Worte angesichts der Kriege in der Ukraine und aktuell auch in Nahost. Er bekundete ausdrücklich die Solidarität der Stadt mit Israel: „Das Ausmaß der Gewalt gegen jüdisches Leben ist kaum fassbar und ein menschenverachtender Verstoß gegen das Völkerrecht. Das Existenzrecht Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson.“