Winterberg. Der Flüchtlingsdeal der EU sorgt für Diskussionen. Im Vorfeld hatten insbesondere die Kommunen eine Lösung gefordert. Das sagt Winterberg:
Die Entscheidung sorgt zum Teil für heftige Debatten: Die EU-Länder haben den Weg für umstrittene Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen frei gemacht. Nach der Einigung sollen Migranten mit geringen Aufnahmechancen - etwa aus der Türkei, Pakistan oder Albanien - künftig Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen durchlaufen. Bei einem negativen Bescheid könnten sie von dort direkt abgeschoben werden, damit sie erst gar nicht in die EU kommen. Der Winterberger Bürgermeister Michael Beckmann hat dazu eine klare Meinung.
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Ein erster Schritt
„Ich kenne ein ähnliches Verfahren aus meiner beruflichen Tätigkeit beim Bundesgrenzschutz in den 1980er am Frankfurter Flughafen. Ich würde es daher begrüßen, wenn der Asyl-Kompromiss am Ende auch umgesetzt und nicht verwässert wird“, sagt Michael Beckmann. Es sei daher ein erster Schritt in die richtige Richtung, um die Kommunen mittelfristig von Asylsuchenden zu entlasten, die keine Bleibeperspektive haben. So würden mittelfristig auch die knappen Unterbringungs-, Betreuungs-, Bildungs- und Integrationskapazitäten entlastet. Da diese Regelung, aus seiner Sicht nur mittelfristig wirke, müssten Bund und Land auch kurzfristige Maßnahmen treffen, um den Druck von den Kommunen zu nehmen. „Die uns aktuell zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel sind zum einen nicht ausreichend und zum anderen helfen diese Mittel nur bei den Symptomen, nicht bei den Ursachen,“ so der Bürgermeister.
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Derzeit leben 313 Flüchtlinge im Winterberger Stadtgebiet. Auch wenn die Unterbringung eine der größten Herausforderungen bei der Zuweisung von geflüchteten Menschen sei, gibt es weitere Herausforderungen, erklärt die Pressesprecherin der Stadt, Rabea Kappen. So gehe es um alle Aspekte, die zu einem gelungenen Integrationsprozess dazu gehörten. So unter anderem um Themen wie die Betreuung oder die Beschulung von Kindern und Jugendlichen. Auch hier kämen den Kommunen und Schulen an Grenzen, wenn es zum Beispiel darum gehe, genügend Räume zur Verfügung zu stellen.
Ungleichbehandlung
Trotzdem: Aktuell beherberge Winterberg keinerlei Flüchtlinge aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. In Deutschland fallen nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge folgende Länder unter dieser Vorgabe: die Mitglieder der EU, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Senegal und Serbien.
Bisher sei es aber immer gelungen, den Flüchtlingen entsprechenden Wohnraum bereitzustellen, da man, laut Kappen, seit Jahren vorausschauend daran arbeiten würde, genügend Wohnraum zu akquirieren. „Auch derzeit haben wir noch einen Wohnraumpuffer. Allerdings machen wir derzeit, wie viele andere Kommunen auch, die Erfahrung, dass zwischen den Flüchtlingen der Ukraine und Flüchtlingen anderer Herkunftsländer unterschieden wird. So müssen wir feststellen, dass die Anmietung von Wohnraum für Flüchtlinge seitens der Stadt immer häufiger davon abhängig gemacht wird, woher die Flüchtlinge kommen“, sagt Kappen.
So seien ukrainische Kriegsflüchtlinge in der Regel willkommen, Flüchtlinge aus anderen Herkunftsländern eher weniger. Die Folge: der Wohnraum werde dann an diese Personengruppe eben nicht vermietet. Dies stelle für Winterberg eine große Herausforderung dar und vor die Pflicht, Alternativen zu erarbeiten. „Daher haben wir, mangels weiterer Alternativen, auch ein Sicherungsnetz geschaffen und einen Wohnraumcontainer für die Unterbringung von 16 Personen bestellt“, berichtet sie.