Hochsauerlandkreis. „Migration kann auf Dauer nicht unbegrenzt stattfinden“, sagt Landrat Dr. Karl Schneider. Seine zwölf Städte und Gemeinden seien am Limit:
Hilferuf aus dem HSK: Die zunehmende Zahl an geflüchteten Menschen stellt auch das Sauerland vor immer größer werdenden Schwierigkeiten. Der Landrat des Hochsauerlandkreises, Dr. Karl Schneider (CDU), kritisiert die Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung scharf und fordert ein härteres Durchgreifen bei abgelehnten Asylbewerbern. Gegenüber der WP spricht er von dem Wunsch einer „lastengerechten Verteilung“ aller Schutzsuchenden in Europa. „Ebenso müssen abgelehnte Asylbewerber verstärkt rückgeführt werden. Hier ist dringend ein Kurswechsel seitens der Bundesregierung erforderlich“, sagt Schneider.
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Überforderung der Sozialsysteme
Für die Unterbringung der geflüchteten Menschen sind die zwölf Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis zuständig. „Sie leisten, was sie können. Aber auch sie sind am Limit“, mahnt er. Dringend suche man Dozentinnen und Dozenten für Sprach- und Integrationskurse. Doch der Markt sei völlig leer gefegt. Da man im Kreis aber über ein „sehr hohes Engagement Ehrenamtlicher verfüge“, könne man vor Ort viel aufgefangen, was der Kreis und die Stadt- sowie Gemeindeverwaltungen kaum selbst leisten können.
Auch vom Flüchtlingsgipfel in Berlin im vergangenen Februar zeigt sich Schneider enttäuscht. Das Fazit aus Sicht des HSK: Die Ergebnisse blieben deutlich hinter den Erwartungen zurück. Hierbei gehe es schließlich nicht nur um die finanzielle Unterstützung, sondern die Probleme seien vielfältiger: Verschärfung der Wohnungsknappheit, Einschränkungen des quantitativen und gerade auch des qualitativen Unterrichts seien laut Schneider längst Realität in den Schulen. Hinzu kämen Personal- und Raumprobleme in der frühkindlichen Erziehung sowie eine Überforderung der Sozialsysteme.
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich im vergangenen Jahr gegenüber einem Vorwurf der CSU mit den Worten gewehrt, dass man sich in „keiner großen Migrationskrise“ befinde. HSK-Landrat Schneider sieht das anders: „Aus meiner Sicht befindet sich Deutschland sehr wohl in einer großen Migrationskrise“, sagt er. Das zeigten die bekannten Hilferufe vieler Landräte und Bürgermeister parteiübergreifend, die genau die gleichen Probleme widerspiegeln, mit denen der HSK zu kämpfen habe. Schneiders Fazit gegenüber der WP: „Migration kann auf Dauer nicht unbegrenzt stattfinden“