Hochsauerlandkreis. Ein Polizist im HSK soll Reichsbürger sein. Seine Wohnung wird gefilzt. Der Staatsschutz gibt nun Einblicke in die aktive Szene im Hochsauerland.
Die Reichsbürgerszene im Hochsauerland ist stärker in den Fokus geraten, nachdem ein Polizist aus dem Großraum Brilon mutmaßlich als Reichsbürger enttarnt wurde. Die Polizei im Hochsauerlandkreis hatte wie berichtet Ende April mit einem Durchsuchungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Münster die Wohnung des Mannes durchsucht und Beweismittel sichergestellt. Es wurde ein Disziplinarverfahren gegen den Mann eingeleitet. Inwieweit dem verdächtigen Beamten dienst- und strafrechtliche Konsequenzen drohen, wird derzeit noch ermittelt.
Zahl der Reichsbürger im HSK liegt aktuell bei 43
Aber wir stark ist eigentlich die Reichsbürgerszene im Hochsauerland? „Mit Stand von heute sind uns insgesamt 43 Personen im HSK bekannt, die zweifelsfrei der Reichsbürgerszene zuzuordnen sind“, teilt der Staatsschutz Dortmund auf Nachfrage der Westfalenpost-Redaktion mit. Die Zahl der Szeneangehörigen sei dynamisch, da täglich Personen neu oder wiederkehrend geprüft würden, um deren Zugehörigkeit zu bewerten.“ Die Überwachung des Reichsbürgerszene im HSK liegt in Händen des Polizeilichen Staatsschutzes, der für die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität zuständig ist. Im Fokus der Behörde liegt auch die Überprüfung von waffenrechtlichen Erlaubnissen. Im halbjährlichen Rhythmus überprüft der Staatsschutz, inwieweit als zweifelsfrei eingestuften Reichsbürger über einen Waffenschein verfügen. Für den Entzug der Erlaubnis oder die Konfiszierung der Waffen wiederum ist die Kreispolizeibehörde im HSK zuständig.
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Aktuell keine konkrete Gefährdung im HSK durch identifizierte Reichsbürger
Der HSK sei aktuell kein Schwerpunkt der Szene in Westfalen, so die Einschätzung des Staatsschutzes. „Aktuell ist keine konkrete Gefährdung im HSK durch die identifizierten Reichsbürger bekannt. Zudem sind auch keine politischen Ämter oder Aktivitäten des identifizierten Personenkreises bekannt“, heißt es in der Antwort auf die WP-Anfrage. Die Szene im Sauerland sei aktuell auch nicht organisiert, so dass aus polizeilicher Sicht von größeren Gruppierungen ausgegangen wird. „Es handelt sich tatsächlich um Einzelpersonen, die durch ihre Äußerungen in Wort und Schrift bei Behörden und/ oder behördlichen Kontrollen in Erscheinung treten. Gemeinsame Aktionen mit dem Ziel der Wahrnehmung und/ oder einer gemeinsamen Außendarstellung der Ideologie sind hier ebenfalls nicht bekannt.“
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Reichsbürgerszene und Prepperszene im HSK
Durch den Anschlag in Ratingen ist auch die Prepperszene stärker ins Visier geraten. Es gebe durchaus Überschneidungen zwischen Preppern und Reichsbürgern, gleichzusetzen seien die Szenen nicht. „Die Prepper Szene hat sicherlich bei einzelnen Personen Schnittmengen, die wiederum der Ideologie der Reichsbürger angehören. Mitglieder der Prepper Szene zeigen aber auch nach allgemeinen polizeilichen Erkenntnisse mit vielen gesellschaftlichen Schichten Schnittmengen auf, nicht zuletzt mit der allgemein bekannten Querdenker Szene“, so der Staatsschutz-
Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie lehnen demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen ab und erkennen Parlament, Gesetze oder Gerichte nicht an.