Hochsauerland/Brilon. Polizisten durchsuchen die Wohnung eines Mannes eines Polizeibeamten im Raum Brilon. Er soll Reichsbürger sein. Was über den Fall bekannt ist.
Ein Polizist aus dem Sauerland steht unter dem Verdacht, ein Reichsbürger zu sein. Die Polizei im Hochsauerlandkreis hat die Wohnung eines Mannes durchsucht und Beweismittel sichergestellt. Hintergrund der Razzia ist ein Verdacht, dass der Mann der Reichsbürgerszene zugeordnet werden kann. Bei dem Verdächtigen handelt es sich um einen Polizeibeamten der Kreispolizeibehörde Hochsauerland. Nach WP-Informationen fand die Durchsuchung im Altkreis Brilon bereits am Donnerstag (27 April) in den Morgenstunden statt.
Polizist aus dem HSK unter Reichsbürgerverdacht: Disziplinarverfahren eingeleitet
Die HSK-Polizei bestätigte am Freitag (5. Mai) dieser Zeitung, dass es zu einer Durchsuchung gekommen ist. Auf Nachfrage der Westfalenpost-Redaktion wurde auch eine mutmaßliche Verbindung des Polizisten zur Reichsbürgerszene bestätigt. „Bei einem Polizeivollzugsbeamten der Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis besteht nach entsprechenden Hinweisen der Verdacht, dass er der sogenannten Reichsbürgerszene angehören könnte. Ein Disziplinarverfahren ist eingeleitet worden. Mit einem Durchsuchungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Münster am 27. April Durchsuchungen erfolgt. Die Auswertung sowie dienst- und strafrechtliche Bewertung der Beweismittel unter Einbeziehung von Fachdienststellen dauert an. Gegen den Beamten wurde die vorläufige Dienstenthebung angeordnet“, heißt es in der Antwort auf die WP-Anfrage. In welcher Dienststelle der Mann tätig war und ob welche Beweismittel, Gegenstände oder Datenträger, sichergestellt wurden, darüber gab es keine Auskunft. Sicher dürfte aber sein, dass der Verdächtige vorläufig keinen Zugriff mehr zu seiner Dienstwaffe hat.
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Da es sich aktuell um ein Disziplinarverfahren handelt, liegt die Zuständigkeit weiterhin bei der Kreispolizeibehörde im Hochsauerland. Sollte es zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen, würde der Fall an eine andere Polizeibehörde übertragen - ein übliches Vorgehen, um einen Interessenskonflikt auszuschließen.
Was sind eigentlich Reichsbürger?
Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. In den meisten Fällen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie lehnen daher die demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen ab und erkennen die Parlament, die Gesetze oder die Gerichte in Deutschland nicht an. Ausweisdokumente der Bundesrepublik Deutschland werden ebenfalls als unwirksam abgelehnt. Der Verfassungsschutz beobachtet die Szene und geht aktuell von rund 23.000 Menschen aus, die der Szene zugeordnet sind. Sie setzt sich aus Einzelpersonen ohne Organisationsanbindung, Kleinst- und Kleingruppierungen zusammen. Es wird davon ausgegangen, dass ein Teil dieser Menschen gewaltbereit ist. Der Verfassungsschutz geht vermehrt gegen Waffenbesitz innerhalb der Reichsbürgerszene vor. Seit 2016 wurden mehr als 1000 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen, teilt die Behörde mit. Mitunter sei aber auch mit illegaler Bewaffnung von Reichsbürgern zu rechnen, die sich zum teil auch als „Selbstverwalter“ bezeichnen. Im Jahr 2021 wurden auch mehr als 1000 Straftaten von Szeneangehörigen registriert.