Brilon. Die Bäder in Brilon sollen in Zukunft durch die Stadtwerke betrieben werden. Einer Fraktion im Stadtrat gefällt das überhaupt nicht.
Die geplante Übergabe der Städtischen Bäderbetriebe an die Stadtwerke ruft Kritik der BBL-Fraktion hervor. Geht es nach der Briloner-Bürger-Liste (BBL), soll das Vorhaben gestoppt werden. Doch was hat die Stadt eigentlich geplant?
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Modell zum Steuersparen
Indem die Bäder der Stadt Brilon an die Stadtwerke Brilon übertragen werden, soll ein sogenannter „Steuerlicher Querverbund“ entstehen. Ein solcher Verbund entsteht, wenn sich öffentlich-rechtliche Betriebe gewerblicher Art im steuerrechtlichen Sinne zusammenschließen. „Der steuerliche Querverbund ist eine wichtige Säule der Finanzierung kommunaler Leistungen. Er ermöglicht es, dauerdefizitäre Leistungen der Daseinsvorsorge, z.B. den ÖPNV und die Bäderbetriebe, durch eine steuerliche Ergebnisverrechnung mit Gewinnen etwa aus Energieversorgung zu finanzieren“, so der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU).
Nach dem Körperschaftsteuergesetz kann dieser Verbund nur hergestellt werden, wenn eine technisch-wirtschaftliche Verflechtung der Betriebe vorliegt. Da das aktuell noch nicht der Fall ist, soll ein gasbetriebenes Blockheizkraftwerk mit einer Leistung von 50 Kilowatt das bisher betriebene Holzhackschnitzel-Heizwerk ersetzen und so die gesetzliche Voraussetzung erfüllen. Insgesamt sei so eine Steuerreduzierung um bis zu 120 bis 130.000 Euro möglich, so die Stadt Brilon.
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BBL lehnt Übergabe ab
Sowohl das Blockheizkraftwerk als auch die Übergabe der Bäder an die Stadtwerke lehnt die BBL-Fraktion ab. So befürchtet die Fraktion einerseits steigende Eintrittsgelder für die Bäder, anderseits wird auch das gasbetriebene Blockheizkraftwerk von der Bürger-Liste abgelehnt. Dieses Kraftwerk sei jedoch Voraussetzung für den Steuerlichen Querverbund, teilt Bürgermeister Bartsch den Ratsmitgliedern mit. Alternative Brennstoffe würden aktuell nicht dafür anerkannt. Die zu erwartende Steuerersparnis sei deutlich höher als die zu erwartenden Preissteigerungen im Gasbereich. Auch ein Gutachten hätte die Wirtschaftlichkeit bestätigt. Dieses hätte von Ihnen jedoch nicht eingesehen dürfen, beklagt die BBL-Fraktion, weil sie aufgrund des Wahlergebnisses keinen eigenen Vertreter in den Verwaltungsrat entsenden durften.
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Da die Eintrittspreise durch den Verwaltungsrat der Stadtwerke festgelegt würde, die aus den Mitgliedern des Stadtrates bestehen, sehe er auch keinen möglichen Kontrollverlust des Stadtrates in dieser Frage, findet Axel Reuber, der Geschäftsführer der Stadtwerke Brilon.