Marsberg. Das Vogelschutzgebiet Marsberg und Brilon birgt weiter Konfliktstoff. Die Stadt Marsberg spricht sich jetzt dafür aus. das hat aber einen Haken.
„Wir sind für den Naturschutz und den Vogelschutz“, so der mehrheitliche Tenor des Stadtrates. Aber nicht um jeden Preis. Mit zwei Gegenstimmen aus den Reihen der Marsberger Bürgergemeinschaft (MBG) hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung die Stellungnahme zum Meldeverfahren des Vogelschutzgebietes „Diemel- und Hoppecketalmit Wäldern bei Brilon und Marsberg“ auf den Weg gebracht. Die Stellungnahme wurde in den Fraktionen ausgiebig diskutiert und Änderungen und Ergänzungen eingearbeitet. In den vergangenen Wochen sei auf „politischer wie Verwaltungsebene mächtig gearbeitet worden“, so Bürgermeister Thomas Schröder und ein Konsens gefunden worden.
Denn in der ursprünglichen Fassung der Stellungnahme hatte die Verwaltung, wie berichtet, als Fazit vorgeschlagen, die Ausweisung eines Vogelschutzgebietes aus formeller und materieller Sicht abzulehnen. Dort ist von „erheblichen Bedenken“ gegenüber den Datengrundlagen die Rede und dass das Meldeverfahren an sich nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche.
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Einvernehmliche Lösung finden
In der überarbeiteten 16-seitigen Stellungnahme heißt es jetzt im Fazit: „Die Stadt Marsberg steht der Ausweisung eines Vogelschutzgebietes grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings muss sichergestellt werden, dass das bisherige Verfahren den gesetzlichen Anforderungen entspricht.“ Es bestünden Bedenken im Besonderen gegenüber der Datengrundlagen und dem Verfahrensablauf. Der überwiegende Teil des geplanten Vogelschutzgebietes werde mehr oder weniger stark genutzt und erfülle wesentliche soziale, ökologische, aber auch ökonomische Funktionen. Die Gebiete sind in verschiedener Hinsicht für die Entwicklung der Stadt Marsberg bedeutsam. Dort, wo Bedenken und gegebenenfalls widerstreitende Interessen bestünden, sei dabei eine zusätzliche Betrachtung und Abwägung erforderlich, um im Konsens mit allen Akteuren eine einvernehmliche Lösung im Sinne des Umwelt-, Natur- und Vogelschutzes zu finden. Die Planungshoheit der Stadt Marsberg und die damit einhergehenden Projektierungen dürften zukünftig nicht wesentlich beeinflusst werden.
Laut Auffassung der Kommune handelt es sich bei der Ermittlung schutzwürdiger Gebiete um eine „hoheitliche Aufgabe“ des Landesamtes für Natur- und Umweltschutz (LANUV), zu der diese „gesetzlich verpflichtet“ sei. Und zwar flächendeckend. Nicht nur partiell im Nachgang geäußerter Einwände.
In der Stellungnahme wird auf eine Vielzahl von Konfliktfeldern verwiesen, wo das VSG mit Raumnutzungsansprüchen der Industrie und Wirtschaft, der Verkehrsinfrastruktur der Ver- und Entsorgungsstruktur, der Forstwirtschaft und der Landwirtschaft kollidiert. Auch die Stadtplanung und Siedlungsentwicklung der Kommune sowie in Einzelfällen Anwesen und Freizeitanlagen im Außenbereich sind betroffen. Aufgeführt werden unter anderem die Wepa in Giershagen, ein Steinbruch in Niedermarsberg, ein geplantes Baugebiet in der Vincentiusstraße, der geplante Mountainbike-Trail am Priesterberg, Sportplätze und der Meilerplatz in Giershagen.
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Vielzahl von Konflikfelder
„Das wir Naturschutz wollen und die Natur erhalten wollen ist unser großes Ziel“, hob Peter Prümper, Fraktionsvorsitzender der SPD hervor. „Die Kritik an dem geplanten Vogelschutzgebiet dürfen wir trotzdem nicht aus dem Auge verlieren.“
Die Stellungnahme der Grünen wäre deutlich anders ausgefallen, so Christian Böttcher, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Dem Fazit in der Stellungnahme aber sprach er eine Außenwirkung zu. Denn grundsätzlich sei man in Marsberg ja für ein VSG. Faktisch bestehe es ja sowieso. Man müsse auch die Chancen sehen.
Weder die noch alles andere sah Franz-Josef Weiffen, Fraktionsvorsitzender der MBG. Er verwies auf das zurückgehaltene Schreiben der EU-Kommission an den VNV, wonach es keine „ausreichende rechtliche Grundlage“ für weitere Vogelschutzgebiete gebe. „Nach Kenntnis der Lage können wir dem nicht zustimmen.“ Es gehe nicht darum, das Vogelschutzgebiet zu beschließen oder nicht, so Peter Prümper, sondern eine Stellungnahme abzugeben, mit fachlichen Anmerkungen zu Problemen in der Stadt Marsberg.