Winterberg. Bürgermeister aus sieben Wintersportorten fordern in einem Brief an die Kanzlerin Hilfe, Perspektiven und finanzielle Entlastung. Die Details:
Der politische Druck aus den Wintersportregionen auf die Bundespolitik in der Corona-Krise und im Lockdown wird stärker. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie an Wirtschaftsminister Altmaier und Finanzminister Scholz fordern sieben Wintersportorte zielgerichtete Hilfen. „Wir wollen keine Sonderlösung“, sagt Winterbergs Bürgermeister Michael Beckmann. Die Politik solle aber die spezielle Belastung der Tourismusregionen bei finanziellen Hilfen berücksichtigen.
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Am 10. Februar richteten die Bürgermeister den schriftlichen Appell an die drei führenden Mitglieder des Bundesregierung, in dem sie schnell und unbürokratische Finanzhilfen für die Tourismuswirtschaft sowie eine Öffnungsperspektive fordern. Zu den Unterzeichnern zählen neben Beckmann, auf dessen Initiative sich das Bündnis gefunden hat, auch die Bürgermeister von Oberstdorf, St. Blasius, Feldberg, Oberwiesental, Braunlage und Willingen.
Der Kern der Forderungen
Im Kern lauten die Forderungen: Anpassung der Finanzhilfen für die Wintersportbetriebe, die als Härtefallbranche anerkannt werden sollen sowie Ausgleich der kommunalen Ausfälle in Form von weiteren Gewerbesteuerausgleichszahlungen, der Entwicklung einer Überbrückungshilfe für besonders betroffene Kommunen und gezielte Infrastrukturhilfen für touristisch geprägte Städte und Gemeinden, die aktuell wirtschaftlich die Hauptlast der pandemiebedingten Schließungen und deren Folge tragen.
Überbrückungshilfe
Vorgeschlagen wird in dem Schreiben „eine Art Überbrückungshilfe für die Kommunen, die über Gebühr von den angeordneten Betriebsschließungen betroffen sind, um die positiven Entwicklungen in diesen Städten nicht zu hemmen und damit die Bürgerinnen zu belasten“.
Es stehe für alle Beteiligten außer Frage, dass auch die kommunale Familiein Folge der Corona-Pandemie vor den größten finanziellen Herausforderungen nach Ende des 2. Weltkrieges stehen. „Alleine werden wir die finanziellen Herausforderungen nicht meistern können!“
„Wir kalkulieren 2021 nur noch mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 4,5 Millionen Euro“, sagt Beckmann – das wäre ein Rückgang im zweistelligen Millionenbereich, denn die Stadt steht in einer unmittelbarer Abhängigkeit von der gesamten Tourismusbranche – floriert das Geschäft, fließt auch Geld in die Stadtkasse. Im Winterlockdown prosperierte nichts: „Wir wollen auch künftig die Möglichkeit haben in wichtige Projekte wie Schule und Digitalisierung zu investieren“, sagt Beckmann. Außerdem werden in dem Schreiben Finanzhilfen für Kleinstbetriebe, die im Rahmen der Privatvermietung oder im Nebenerwerb tätig sind, gefordert.
Der Brief an die Kanzlerin
„Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, die Wintersportorte in Deutschland rufen Sie dazu auf, die Corona-bedingten Einschnitte, die unsere Städte und Gemeinden aufgrund der durch die ausgesprochenen Verbote ausgefallenen Wintersportsaison hinnehmen mussten, aufzufangen“ – so beginnt das Anschreiben. Was dann folgt, sind fünf Seiten Argumente. „Wir waren uns unter den Bürgermeistern einig, dass wir gemeinsam mehr Wirkung entfalten, da wir alle in einem Boot sitzen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass sich die Wintersportbranche bereits beim ersten Lockdown Anfang 2020 mit frühzeitiger Schließung überaus verantwortungsbewusst gezeigt haben“, betont Michael Beckmann.
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Von einer existenzbedrohenden Situation für die Wintersport-Branche schreiben die Bürgermeister. Hygiene- und Sicherheitskonzepte sowie Online-Reservierungssysteme und vieles mehr seien durch das neuerliche Wintersport-Verbot nicht zum Tragen gekommen. Hinzu komme, dass die Finanzhilfen des Bundes sowohl bei der Umsatz- als auch bei der Fixkostenerstattung für die Wintersport-Betriebe nicht greifen. Beides zusammen führe dazu, nicht nur Existenzen zu bedrohen, sondern zum Teil mit öffentlichen Mitteln aufgebaute Infrastruktur zu gefährden.
Folgen des Wintersaison-Ausfalls
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Die Bürgermeister sprechen in ihrem Schreiben auch die Auswirkungen des Ausfalls einer gesamten Wintersport-Saison mitsamt Beherbergungsverbot auf die Kommunalfinanzen, den Arbeitsmarkt und die Wirtschaftsstruktur an. Die Erfüllung der wichtigen Aufgabe von touristischen Destinationen, die Bürgerinnen und Bürgern des gesamten Landes mit Urlaubsglück und Aktivitätsangeboten gesund zu erhalten, sei aufgrund des bröckelnden finanziellen Fundamentes gefährdet. Denn die Kehrseite einer ansonsten starken Tourismuswirtschaft sei regelmäßig das Fehlen einer alternativen Wirtschaftsstruktur, etwa einer Industrielandschaft. Wirtschaftsminister Peter Altmaier habe Recht, wenn er sagt, dass die deutsche Wirtschaft bislang robust durch die Gesundheitskrise gekommen ist. „Diese Robustheit drückt sich auch in weiterhin guten Gewerbesteuereinnahmen in den Kommunen aus, die nicht von den umfassenden Betriebsschließungen betroffen sind, wie die touristischen Orte unseres Landes. Diese Verluste, die wir für andere Mitschultern, sollten ebenfalls durch eine „Überbrückungshilfe“ für Kommunen ausgeglichen werden“, so die Bürgermeister.
Die Kommunalfinanzen sind in dieser Hinsicht ohnehin mehrfach betroffen. Dramatische Ausfälle bei der Gewerbesteuer, den Kur- bzw. Gästebeiträgen, Fremdenverkehrsbeiträgen und letztlich bei den Anteilen aus Einkommen- und Umsatzsteuern stellen die Kämmereien der Kommunen vor schier unlösbare Herausforderungen. Infolgedessen seien Steuer- und Beitragserhöhungen kaum auszuschließen mit einerweiteren Bremswirkung für eine nachhaltige Entwicklung der Tourismus-Destinationen.
Dankbar sind die Kommunen Bund und Ländern für die Gewerbesteuerausgleichszahlungen für das Jahr 2020. Diese Finanzhilfen müssten aber auch 2021 konsequent fortgeführt werden.