Hochsauerlandkreis/Paderborn. Ein Fischhändler, der auch im HSK unterwegs ist, steht vor Gericht. Es geht um viel Geld und viele Goldbarren. Das ist die skurrile Geschichte:
Angeblich anrüchige Geschäfte machen einem Fischimbiss-Betreiber seit vielen Jahren Kummer. Denn der finanzielle Umgang des auch im Hochsauerlandkreis auf Festen und Märkten bestens bekannten Unternehmers mit Feinkost-Erzeugnissen stinkt der Steuerfahndung gewaltig: Er soll seine Mitarbeiter schwarz entlohnt haben. Jetzt beschäftigt der Fall erneut das Paderborner Landgericht.
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Stinkt der Fisch tatsächlich vom Kopf oder ist die Spürnase der Steuerfahnder auf der falschen Fährte? Und was hat das alles mit Gold zu tun, das ja gemeinhin als geruchlos gilt? Man könnte die Geschichte auch nennen „Die Steuern vom Fisch und das Rätsel der sieben Goldbarren.“ Denn auch ohne Ironie entbehrt der Fall nicht einer gewissen Skurrilität.
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Es geht um viel Geld und viel Gold
Der jetzt 74 Jahre alte Angeklagte soll zehn Jahre lang – von 2002 bis 2012 – in dem Fischgeschäft mit Imbissbuden und Partyservice seiner Frau der inoffizielle, faktische Chef gewesen sein. Für diesen Zeitraum lastet ihm die Staatsanwaltschaft an, Mitarbeiter in der Firma schwarz entlohnt zu haben – mithin die Sozialversicherungsträger um über 150.000 Euro an Beiträgen geprellt zu haben. Auch die anfallende Umsatzsteuer und Einkommensteuer soll er dadurch und durch das Unterlassen einer Steuererklärung hinterzogen haben: Beides zusammen addiert sich auf weitere 30.000 Euro. Ähnliches wird dem 52-jährigen Sohn des Mannes vorgeworfen: Er soll sich die Mitarbeiter der elterlichen Firma für sein eigenes Fisch-Geschäft „ausgeliehen“ und schwarz entlohnt, so insgesamt etwa 21.000 Euro Steuern hinterzogen haben.
Eidesstattliche Versicherung über sein Vermögen
In einem weiteren Anklagekomplex geht es um Goldbarren zu je einem Pfund das Stück. Drei solcher Barren sollen dem 74-Jährigen im Mai 2011 laut einer eigenen Anzeige mit Waffengewalt zuhause geraubt worden sein – eine Woche zuvor hatte er jedoch eine eidesstattliche Versicherung über sein Vermögen abgegeben, in der diese Goldbarren nicht vorkamen. Bei einer Hausdurchsuchung im Zuge der Steuersache hatte die Staatsanwaltschaft Oktober 2012 drei Goldbarren gefunden – kurz darauf stellte der Fisch-Händler Strafanzeige: Ein vierter Goldbarren sei ihm damals von den Beamten in seinem Haus geklaut und dies vertuscht worden.
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Drei geraubte plus drei sichergestellte plus ein angeblich unterschlagener Goldbarren machen nach Berechnung der Staatsanwaltschaft sieben Stück – ein Wert von 110.000 Euro, den der 74-Jährige also seinerzeit noch trotz der eidesstattlichen Versicherung besessen haben soll. Dass er einen Paderborner Staatsanwalt bezichtigte, sich den einen Goldbarren unter den Nagel gerissen zu haben, läuft in dem Prozess als Vorwurf der falschen Verdächtigung. Im November 2018 saßen sie zu dritt auf der Anklagebank: Der 74-Jährige, seine Ehefrau und der Sohn. Die ebenfalls 74-jährige, offizielle Geschäftsführerin des Fisch-Handels ist diesmal nicht dabei, coronabedingt. Die Zahl der ihr zur Last gelegten Steuerhinterziehungen und nicht erfolgten Sozialbeitrags-Zahlungen liegt kumuliert bei ebenfalls über 180 Einzeltaten – diese sollen im Sommer getrennt verhandelt werden. 2018 aber platzte der Prozess aus verschiedenen Gründen, und auch eine Neuauflage – inklusive neu berechneter Beträge –, die für 2019 geplant war, fand nicht statt.
Verjährungen eingetreten
Wie es am Ende mit den ganzen Vorwürfen aussieht, könnte man auch mit gammeligem Fisch vergleichen: Irgendwann hört es auf zu stinken und alles zerfällt zu Staub. Weil zwischen dem letzten Versuch, den Prozess zu starten, bereits erneut Verjährungen in großem Umfang eingetreten sind, werden gegen den 74-Jährigen 108 einzelne Fälle bei den nicht gezahlten Sozialabgaben, 29 Fälle der Umsatzsteuerhinterziehung und vier Fälle der Steuerhinterziehung keine Rolle mehr spielen. Aber für die Goldbarren ist die Frist noch nicht abgelaufen.