Brilon/Marsberg/Meschede. Hat der Landrat vor der Kommunalwahl bewusst zum Vogelschutzgebiet Brilon-Marsberg geschwiegen? SPD und FDP stellen unbequeme Fragen:
Als der Verein für Natur- und Vogelschutz im HSK (VNV) im Dezember 2019 den Hochsauerlandkreis über seine Absicht informiert hatte, für weite Teile der Städte Brilon und Marsberg ein Vogelschutzgebiet ausweisen zu lassen, habe der HSK „keine Notwendigkeit“ gesehen, die politischen Gremien des Kreises über dieses Vorhaben in Kenntnis zu setzen. „Der Hochsauerlandkreis hat die Eingabe des VNV nicht bearbeitet, da er nicht zuständig war“ - so die von Landrat Dr. Karl Schneider unterzeichnete Antwort der Kreisverwaltung auf die Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion vom 4. Januar.
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SPD Brilon vermutet Absicht
Hubertus Weber, Sprecher der SPD-Fraktion im Rat Brilon, hat eine andere Vermutung: „Der Hochsauerlandkreis hat das Thema wegen der Kommunalwahl zurückgestellt.“ Ein derartiges von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegtes Ansinnen hätte im Wahlkampf hohe Wellen schlagen und die CDU vor Ort in Erklärungs- und Argumentationsnot bringen können. Weber: „Jeder weiß, was für Konsequenzen die Ausweisung eines Vogelschutzgebietes hat.“ Falls das, so mutmaßt Weber gegenüber der WP, von einer rot-grünen Landesregierung gekommen wäre, „hätte man uns das hier um die Ohren geschlagen“.
Auch Kreis-FDP möchte Erklärung
Auch die FDP-Kreistagsfraktion hat sich in dieser Angelegenheit an den Landrat gewandt. Die Pläne zur Ausweisung eines Vogelschutzgebietes seien Anfang November „für viele überraschend“ gekannt geworden. Die FDP möchte in der Umweltausschuss-Sitzung über das „bisherige und zukünftig“ Mitwirken des Kreises an dem Verfahren informiert werden. Außerdem möchte sie über das Verfahren als solches und etwaige Nutzungseinschränkungen für die betroffenen Eigentümer informiert werden. Verständnishalber solle einmal der Verfahrensablauf und die Erkenntnisse aus der Ausweisung des Vogelschutzgebietes Medebacher Bucht vorgetragen werden.
Jetzt als Träger öffentlicher Belange im Verfahren
Mit Schreiben vom 18. Dezember vergangenen Jahres sei der HSK von der Bezirksregierung als sogenannter Träger öffentlicher Belange formal in das Verfahren einbezogen worden. In der nächsten Sitzung des Kreis-Umweltausschusses soll das Thema auf die Tagesordnung kommen – das ist genau einen Tag vor Ablauf der Eingabefrist. Der HSK wolle sich, „in Abstimmung mit den Städten Marsberg und Brilon für eine Fristverlängerung einsetzen“.
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