Olsberg. Während der Haushaltsdebatte waren sich die Fraktionen in keinem Punkt so einig: Olsberg tut wenig für Klimaschutz. Die Ansichten der Parteien:
Klimaschutz und Digitalisierung – das scheinen die beherrschenden Themen in Olsberg für das kommende Jahr zu werden. Parteiübergreifend mahnten die Fraktionen an, dass dies Themen sind, die Priorität haben sollen. Einig sind sich alle auch zur Corona-Krise, die die Stadt noch über Jahre vor große Herausforderungen stellen wird.
CDU
Fraktionsvorsitzende Sabine Menke ergreift als erste das Wort zum Haushaltsplan 2021 und thematisiert die Corona-Krise und die fehlenden Einnahmen durch zwei Lockdowns. „Bürgermeister Wolfgang Fischer hat gesagt, dass wir auch in diesen Zeiten investieren müssen. Wir als CDU stehen hinter dieser Aussage. Olsberg ist mit seinen Unternehmen breit aufgestellt und so werden wir auch diese Krise meistern können.“
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Zudem thematisiert sie die Erweiterung der Gewerbeflächen, die Schaffung von Wohnraum auch für junge Leute und die Schaffung einer Stelle eines Klimaschutzmanagers, die die Grünen zuvor beantragt hatten. „Es gibt viel Potenzial auf dem Gebiet des Klimaschutzes und wir schließen uns dem Antrag der Grünen an, das sind wir unseren Kindern und den folgenden Generationen schuldig.“
SPD
Ferdinand Wiegelmann, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion, thematisiert die strategische Entwicklung der Stadt Olsberg und begegnet somit der Kritik, diese vernachlässigt zu haben: „Wenn wir über die strategische Entwicklung der Stadt Olsberg gesprochen haben, dann wurden gefundene Ansätze immer wieder durch akute Krisen überlagert. Die Flüchtlingskrise 2015 oder jetzt, die Corona-Krise, mit der existenzielle Sorgen einhergehen.“ Viele Sitzungen der kommunalen Gremien hätten nicht stattfinden können – man dürfe sich daher nicht vorwerfen lassen, dass man die strategische Entwicklung vernachlässigt habe. Auch auf den Klimaschutz geht er ein: „70.000 Euro, die für den Klimaschutz veranschlagt sind, sind einfach zu wenig.“ Man müsse weitere Freiräume schaffen und Maßnahmen klarer benennen.
BÜNDNIS 90/GRÜNE
Gemeinsam haben alle Parteien, dass sie zwar den Haushaltsausgleich loben, dies allerdings nicht genug sei. Wie Fraktions-Vorsitzender Karl-Heinz Weigand betont: „Das ist kein Grund zum Jubeln.“ Der Klimaschutz stelle die Stadt vor erhebliche Aufgaben und Kosten.
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„Wohlstand wird nur dann funktionieren, wenn unser Klima nicht weiterhin gefährdet wird.“ Daher drängt die Partei auf die Schaffung einer Stelle eines Klimaschutzmanagers. „Viele Kommunen sind schon auf der Suche nach einer Besetzung für diese Stelle.“ Zudem mahnt er die Chance für den ländlichen Raum an, der durch die Corona-Pandemie aufgewertet worden sei: „Aus dieser Chance müssen wir etwas machen.“
FDP
Dominik Stahl, Fraktionsvorsitzender, stößt ins selbe Horn: Die Corona-Pandemie zeige, wie wichtig die Digitalisierung sei. „Wenn wir Vorgänge – auch in der Stadtverwaltung – digitalisieren, dann brauchen wir gar keine Stelle für einen Klimaschutzmanager, dann haben wir genug Zeit, und selbst diesem Thema anzunehmen.“ Er fordert mehr Raum für Start-Ups und junge Menschen, um ihre Ideen auch im ländlichen Raum umzusetzen. „So können wir neue digitale Geschäftsfelder erschließen und Herausforderungen meistern.“
