Paderborn/Hochsauerlandkreis. Nach dem Antrag auf Insolvenz muss der HSK Farbe bekennen. Steht der Kreis zum Flughafen Paderborn-Lippstadt? Die Entscheidung steht bevor.
Der Flughafen Paderborn-Lippstadt ist in finanziellen Schwierigkeiten. Geschäftsführer Dr. Marc Cezanne hat – wie berichtet – beim Amtsgericht Paderborn einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Damit steht das in den vergangenen Monaten ausgearbeitete Sanierungskonzept vor seiner Umsetzung.
Der Airport soll als Verkehrsflughafen mit 24-Stunden-Betrieb erhalten bleiben – nur alles etwas kleiner. Rund 100 Arbeitsplätze werden abgebaut. Jetzt müssen die Gesellschafter entscheiden, ob sie in der Krise zum Airport stehen. Einige kleinere Anteilseigner sind bereits ausgestiegen, wie zum Beispiel die Stadt Bielefeld. Der Hochsauerlandkreis hat sich noch nicht positioniert.
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Am Mittwochabend tagt der Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus im HSK. Den Politikern liegen drei Alternativen vor. Eine dieer Varianten wird dem Kreistag, der am 9. Oktober tagt, vorgeschlagen.
Alternative 1
Der Kreistag des HSK beschließt eine Zustimmung zum und Mitfinanzierung des Restrukturierungskonzeptes im Zuge des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung und Verbleib in der Flughafengesellschaft ohne weitere Einschränkung und er stellt die anteilig auf den Hochsauerlandkreis entfallenden Finanzierungsmittel von vorläufig 968.000 Euro außerplanmäßig in 2020 zur Verfügung.
Alternative 2
Der Kreistag beschließt seine Zustimmung zum und Mitfinanzierung des Restrukturierungskonzeptes im Zuge des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung verbunden mit dem Ausstieg aus der Gesellschaft.
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Er beauftragt die Verwaltung mit dem Kreis Paderborn die Übernahme seines Geschäftsanteilsunter Zahlung eines Betrages in Höhe des siebenfachen eines Jahresbetrages seiner bisherigen Verlustabdeckungsverpflichtung (7 x 100.000 Euro) = 700.000 Euro zu verhandeln. Der Finanzaufwand in Höhe von dann 1.668.000 Euro (968.000 Euro Sanierungskonzept, 700.000 Euro Ablösung Verlustabdeckung) wird in 2020 außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.
Alternative 3
Der Kreistag beschließt seine Zustimmung zum und Mitfinanzierung des Restrukturierungskonzeptes im Zuge des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung und Verbleib in der Gesellschaft mit der Maßgabe,die Verluste von maximal 100.000 Euro/Jahr in den nächsten sieben Jahren zu übernehmen und verbunden mit der Bedingung, ohne weitere Nachschuss- und sonstigen Verpflichtungen mit Ablauf des siebten Jahres aus der Gesellschaft auszuscheiden, wenn die Verluste den Betrag von 2,5 Millionen Euro im Jahr vor diesem Zeitablauf nicht unterschreiten.
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Der Finanzaufwand liegt in diesem Fall ebenfalls bei 1.668.000 Euro, davon werden 968.000 Euro in 2020 außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. Diese Vorgehensweise ist in einer mit dem Kreis Paderborn zu treffenden Regelung schriftlich zu vereinbaren.
Es liegt außerdem ein Antrag der Fraktion der Sauerländer Bürgerliste (SBL) vor. Der Antrag der SBL beinhaltet den Ausstieg des Hochsauerlandkreises aus der Flughafengesellschaft auf Basis der diesbezüglichen Beschlusslage der Stadt Bielefeld.