Der Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst erreicht den HSK. Die RLG wird am Freitag bestreikt. Verdi sagt: kein Bus fährt. Stimmt das wirklich?
Hochsauerlandkreis/Brilon. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Westfalen ruft weitere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu ganztägigen Warnstreiks auf. Diesmal wird auch im Hochsauerlandkreis die Arbeit niedergelegt. Betroffen ist der ÖPNV. Die RLG mit Sitz in die weite Teile des HSK bedient, , wird in dem Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst am Freitag, 2. Oktober, bestreikt.
„Wir haben die Kollegen in Brilon im Zusammenhang mit den Verhandlungen um den Entgelttarif und der Forderung einer Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent aufgefordert, zu streiken“, erklärt Bernd Balzer, Sprecher von Verdi. Betroffen sind die Betriebshöfe im Altkreis, unter anderem in Brilon und Medebach. Die RLG in Arnsberg und Sundern soll nicht bestreikt werden.
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„Es wird kein Bus den Betriebshof verlassen“, sagt Balzer. Es gebe keine Alternativen für Schul- oder Pendlerverkehr. Ob Subunternehmen weiterhin fahren würden, weiß der Verdi-Sprecher allerdings nicht.
Verdi will Maßnahmen intensivieren
Eine Sprecherin der RLG bestätigt auf Anfrage, dass in Brilon, Medebach, Marsberg und Oberkirchen kein Bus der RLG fahren werde. Dies betreffe auch den Schul- und Pendlerverkehr. „Manche Linien werden aber von anderen Unternehmen abgedeckt. Wir arbeiten gerade an einer Positiv-Liste, die den Kunden zeitnah zeigen soll, welche Linien doch noch befahren werden. Diese wird auf unserer Website zu sehen sein.“
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„Ich weiß, dass wir damit an diesem Tag das öffentliche Leben stark beeinträchtigen, aber die Kollegen haben keine andere Möglichkeit, auf sich aufmerksam zu machen“, sagt Balzer. Eine Kundgebung sei in Brilon nicht geplant. „Wir werden in der ersten Welle nur betriebsnah streiken. Corona zwingt uns umzudenken. Es wird also keine öffentlichkeitswirksamen Bilder geben“, so Balzer. Die Kollegen seien für ein oder zwei Stunden am Betriebshof präsent, würden sich in eine Streikliste eintragen und dann wieder nach Hause gehen. Üblich war – vor der Corona-Krise – eine lange Präsenzzeit an den Unternehmen.
Das sind die Verdi-Forderungen
„Die Beschäftigten zeigen deutlich, dass sie auch in der aktuellen Krise bereit sind, sich für ihre Interessen einzusetzen. Trotzdem gehen wir die Warnstreiks maßvoll an und halten vorgeschriebene Sicherheitsmaßnahmen ein.
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Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Zeitgleich gehen wir davon aus, dass sich die Maßnahmen in der nächsten Zeit noch intensivieren werden“, erklärte Gabriele Schmidt, Landesleiterin von Verdi NRW. Michael Kötzing, Bezirksgeschäftsführer von Verdi Westfalen ergänzt: „Das Verhalten der öffentlichen Arbeitgeber ist perfide. Verdi hatte nach eigenen Angaben angeboten die Tarifverhandlungen pandemiebedingt zu verschieben. Dieses Angebot hätten die kommunalen Arbeitgeber (VKA) und der Bund im Juni ausgeschlagen, sagt die Gewerkschaft. Für Verdi seien die Warnstreiks alternativlos, „denn Tarifverhandlungen ohne das Druckmittel des Streiks sind nicht mehr als kollektives Betteln.“
Die Gewerkschaft fordert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
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Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Die dritte Runde der Verhandlungen ist für den 22./23. Oktober 2020 erneut in Potsdam angesetzt.
Beispiel: Kosten für Marsberg
Die Tarifforderung würde für die Stadt Marsberg rund 365.000 Euro höhere Personalkosten bedeuten. 7,6 Millionen Euro zahlt die Stadt ihren 209 Angestellten. Darin sind die aktuell 24 Mini-Jobber eingeschlossen, die, so Haupt- und Personalamtsleiter Klaus Rosenkranz, nicht zum Mindestlohn, sondern ebenfalls auf Tarifbasis beschäftigt sind. Außerdem sind 21 Beamte bei der Stadt tätig. In der klassischen Verwaltung sind 80 Personen tätig, bei den Stadtwerken 33, um Bücherei, Hallenbad und Bürgerhaus kümmern sich 14 Mitarbeiter, in dem Bereich Betriebshof-Stadtforst-Hausmeister sind es 51, in Kindergärten und Sekretariaten sind 42 Personen tätig, und hinzu kommen noch zehn Mini-Jobber in verschiedenen Einsatzbereichen.