Winterberg. Weitere Themen der Rats-Mammutsitzung: die Auswirkungen der Coronakrise, Feuerwehr-Neubauten, Bäume für Babys und das Jobcenter.
Seine erste Sitzung seit über vier Monaten „feierte“ der Rat Winterberg am Donnerstag (28.5.) mit einem viereinhalbstündigen Mammutprogramm. Aufgrund der Abstandsregelungen war die Sitzung in der Stadthalle verlegt worden.
Badebucht Hillebachsee
Die Badebucht am Hillebachsee in Niedersfeld bleibt aus Gründen der Infektionsvermeidung bis auf Weiteres gesperrt. Die Verwaltung hatte dargelegt, dass der durch Corona gestiegene Kontrollaufwand ohne zusätzliches Personal nicht zu bewältigen sein werde.
Es gebe zwar theoretisch die Möglichkeit, den See als freies Gewässer einzustufen und sich damit weitgehend aus der Kontrollverantwortung zu ziehen. „Aber das wäre unglaubwürdig, denn es ist eine angelegte Badestelle mit Badeordnung und wir haben sie immer als Freibadersatz gesehen“, sagte Bürgermeister Eickler.
Feuerwehr Züschen darf zuerst bauen
Äußerst schwer tat sich der Rat bei der Festlegung, in welcher Reihenfolge die Feuerwehren in Züschen, Neuastenberg und Langewiese neue Gerätehäuser bekommen sollen. Dabei ging es wie mehrfach berichtet lediglich um eine Reihenfolge – gebaut werden soll in allen drei Orten in den nächsten Jahren. Dass in Züschen und Neuastenberg die Situation gleichermaßen dringend sei, dazu war das Stimmungsbild einheitlich.
Neben der Loyalität einzelner Ratsmitglieder zu ihren Herkunftsorten erwies sich aber besonders ein Faktor als Diskussionstreiber: Als einziger der Orte hat Züschen noch keine Lösung für die Zukunft seines alten Gebäudes gefunden. Das war jedoch Voraussetzung für ein Ja zum Neubau. Dass diese Regel, die auch in der Vergangenheit für alle anderen Orte gegolten habe, nun in Züschen ausgehebelt werde, entzündete Kritik. Das Gebäude werde nach dem Auszug der Feuerwehr der Stadt auf der Tasche liegen, befürchtete Martin Schnorbus (CDU). Die Diskussion wand und zog sich, war aber nicht mehr zu vertagen.
Am Ende einigte man sich (mit vier Gegenstimmen) auf einen Vorschlag des Bürgermeisters: Züschen darf zuerst bauen, dann Neuastenberg, dann Langewiese. Das alte Gebäude in Züschen gibt die Stadt aber mit Auszug der Feuerwehr auf. Damit will die Stadt den Ort in die Pflicht nehmen, eine Lösung zu finden.
Die Sperrung wird nur für die Badestelle gelten; die Spielgeräte und der Rest der Anlage bleiben aufgrund der Landesbestimmungen geöffnet.
Hallenbad
Eine längere Diskussion entbrannte zur Frage: Hallenbad öffnen oder nicht? Das Bad könne am 6. Juni startklar sein, berichtete Michael Beckmann, bis Ende August sei aber mit Mehrkosten von 25.000 Euro zu rechnen – bei geringeren Einnahmen aufgrund der Abstandsregelungen, denn pro 90-Minuten-Abschnitt könnten höchstens 50 Personen ins Bad.
Während die CDU in der Öffnung ein „wichtiges Aufbruchssignal“ (Sven-Lucas Deimel) sah, dessen Kosten „in Anbetracht der Gesamtbelastungen durch Corona tragbar“ seien, mahnte die SPD Haushaltsdisziplin an und bekam „Bauchschmerzen bei der Kosten-Nutzen-Rechnung“ (Jörg Burmann). Schweren Herzens solle mit der Öffnung gewartet werden. Bürgermeister Eickler hielt den Mehraufwand für „dauerhaft nicht vertretbar, auf drei Monate befristet aber schon.“
Zwei Neinstimmen und acht Enthaltungen wurden schließlich gezählt, das Bad soll also ab 6. Juni zunächst bis 31. August öffnen. Es gelten Sonderregelungen: Es öffnet ausschließlich das Sportbecken, der Besucherstrom wird penibel gelenkt und alle Kontaktdaten erfasst, die Zahl der Duschen und WCs reduziert, Leinen durchs Becken gezogen, Desinfektionsstationen eingerichtet...
Babybaum
Für jedes Neugeborene in Winterberg soll mit dem Baby-Begrüßungspaket künftig ein Gutschein für einen Baumsetzling verschenkt werden. Die „Babybäume“ können die Eltern dann entweder im eigenen Garten oder auf einer städtischen Fläche am Dumel für ihr Kind pflanzen.
Heimatpreis verliehen
Der Haupt- und Finanzausschuss verleiht den Heimatpreis dieses Jahr an: Kinder- und Jugend-Trauergruppe Seelenbeben (Platz 1, 3000 Euro), den Heimat- und Geschichtsverein Winterberg (2. Platz, 1500 Euro) und den Förderverein für Kultur-, Denkmalpflege und Naturschutz in der Gemeinde Züschen (3. Platz, 500 Euro). Beworben hatten sich zwölf Vereine und Initiativen.
Die Preisverleihung ist für den 16. Juni geplant.
Um die Pflege der städtischen Fläche soll sich der Forstbetrieb kümmern. Die Idee des Babybaums geht auf einen CDU-Antrag zurück, nach dem einstimmigen Pro des Rates soll die Umsetzung nun ab 1. Juli versucht werden. Die Stadt rechnet mit Kosten von rund 2500 Euro pro Jahr.
Corona-Auswirkungen
„Ohne Probleme aus dem Stegreif bis Mitternacht“ traute sich der Bürgermeister eine Rede zu den Auswirkungen der Coronakrise auf die Stadt zu. So lang wurde es dann aber nicht.
Die Kernpunkte: Die Anfangszeit sei noch gut zu managen gewesen, aber inzwischen brächten ständig neue Verordnungen, wechselnde Zuständigkeiten und steigenden Besucherfrequenzen die Verwaltung an den Rand des Leistbaren.
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Eickler appellierte an die Eigenverantwortung der Bürger, weiterhin auf Abstandsregeln zu achten, und kritisierte einen „Überbietungswettbewerb“ bei den Lockerungen. Er kündigte aber auch an, dass zum Pfingstwochenende die Stadt die Vorgaben aufgrund des erwarteten Besucheransturms stärker werde überwachen müssen.
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Zu den finanziellen Folgen der Pandemie für den Stadtsäckel sei eine verlässliche Prognose derzeit noch unmöglich, ergänzte Kämmerer Bastian Östreich. Man beobachte laufend die Liquidität und es sei gut möglich, dass der Rat im Juni über eine Anhebung des Limits für Kassenkredite entscheiden müsse. „Ohne Rettungsschirm für die Kommunen wird es nicht gehen“, zeigte sich der Bürgermeister sicher.
Verschiedenes
Das Projekt Hand ans Werk soll zunächst für zwölf Monate fortgeführt werden. Sein Ziel ist es, Schulabgänger und aus dem Sauerland abgewanderte Handwerker in die heimischen Handwerksbetriebe zu locken. Dazu ist eine Marketing- und Imagekampagne geplant. Die erwarteten Kosten betragen 40.000 Euro, die von Winterberg, Medebach und Hallenberg sowie beteiligten Firmen getragen würden – falls auch die Räte von Medebach und Hallenberg dem zustimmen.
Mit diesen beiden Nachbarstädten will Winterberg auch entscheiden, ob alle zukünftig ein gemeinsames Jobcenter betreiben. Eigentlich war das im Zuge der verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit erst mittelfristig geplant. Aus personellen Gründen soll nun früher darüber entschieden werden.
In einer Resolution fordert der Rat von der Landesregierung mehr Geld im Bereich Flüchtlingshilfe: Die Kostenpauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz müsse erhöht, die Kosten für Unterbringung und Verpflegung geduldeter Flüchtlinge rückwirkend und zeitlich unbegrenzt erstattet und Integrationsmaßnahmen durch unbefristete Zuweisungen unterstützt werden.
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Die energetische und barrierefreie Modernisierung der Freibadanlagen und deren Umkleiden und Sanitärgebäude in Siedlinghausen geht beim Förderprogramm „Soziale Integration im Quartier“ vorerst leer aus. Sollte das Förderprogramm neu aufgelegt werden, könnte aber ein neuer Antrag gestellt werden.