Winterberg. Anträge der Ratsfraktionen zum Haushalt finden allgemeinen Beifall. CDU will außerdem ein neues Jugendparlament, die SPD mehr erneuerbare Energie.
Ein einstimmiges Ja gab es in der jüngsten Ratssitzung für den Winterberger Haushaltsplan 2020. In ihren zusammen gut einstündigen Haushaltsreden stellten die Fraktionen ergänzende Anträge.
Die CDU stellte zwei Anträge, die einstimmig angenommen wurden: Den Eltern jedes neugeborenen Kindes im Stadtgebiet Winterberg soll künftig mit dem Babybegrüßungspaket ein Gutschein für einen Baumsetzling überreicht werden, im Wert von rund 25 Euro. Den Baum können die Eltern im eigenen Garten oder nach Absprache an einem öffentlichen Ort pflanzen.
Außerdem stellte die Fraktion den Antrag, erste Schritte zur Wiedereinführung eines Jugendparlaments anzustoßen. Dazu soll die Verwaltung nun unter anderem die Schulen kontaktieren.
SPD Winterberg will mehr erneuerbare Energie
Auch die SPD brachte zwei Anträge ein, die ebenfalls allgemeinen Beifall fanden. Antrag 1: Die Verwaltung wird aufgefordert, eine „ausreichende Beleuchtung“ an allen Bushaltestellen sicherzustellen. Antrag 2: Die Verwaltung soll prüfen, ob städtische Gebäuden zur Gewinnung erneuerbarer Energien genutzt werden können.
„Wir wollen, dass künftig mehr erneuerbare Energien auf städtischen Gebäuden eingeplant bzw. nachgerüstet wird“, erläuterte der SPD-Ortsvereins-Vorsitzende Jörg Burmann auf Nachfrage. „Aus unserer Sicht bekommt das Thema bisher zu wenig Bedeutung. Bei jedem Um- oder Neubau sollen erneuerbare Energien berücksichtigt werden, um CO2 einzusparen.“
Ergänzung der Leitziele angeregt
Die SPD möchte darüber hinaus künftig die Auswirkungen von Ratsbeschlüssen auf den Klimaschutz prüfen lassen. Bisher wurden in Winterberg separate Leitziele nur für demographische Auswirkungen überprüft – so ist über jeder Beschlussvorlage notiert, ob sie positive, negative oder keine Konsequenzen für Zuwanderung, Struktur, Wirtschaft und gesellschaftliche Teilhabe hätte.
Analog dazu sollen nun Leitziele für den Klimaschutz formuliert werden; die Verwaltung wird dazu Vorschläge erarbeiten.
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Die FDP stellte keine Anträge, sprach sich aber dafür aus, die Gewerbesteuern zu senken, um neue Unternehmen anzulocken. Die Wirtschaftsförderung müsse intensiviert werden – wohlgemerkt außerhalb des Tourismus-Sektors, für den man „genug investiert“ habe.