Olsberg. Der Antrag der Grünen, den Klimanotstand für Olsberg auszurufen, führte zur Debatte über Konsequenzen - für Olsberg, aber auch für den Einzelnen.
Der Rat Olsberg hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause den Antrag der Grünen-Fraktion, für Olsberg den Klimanotstand auszurufen, erst einmal in den Ausschuss Ordnung und Soziales zur Beratung verwiesen. „Ich finde, wir vergeben uns nichts dabei, wenn wir das Thema erstmal in den Ausschuss vergeben. Die Kollegen von den Grünen können es uns dort gerne noch mal näher bringen. Es muss uns bewusst sein, welche Konsequenzen das für weitere Entscheidungen hat“, fasste Sabine Menke (CDU) zusammen, warum nicht direkt entschieden wurde. Denn rückt die Umwelt ganz in den Fokus, dann kommt logischerweise anderes erst an zweiter oder dritter Stelle.
Starker Tobak
„Das Wort Notstand ist sicherlich schon starker Tobak, da setze ich ein großes Fragezeichen, ob die Situation schon so aussieht“, so Ferdi Wiegelmann (SPD). Er betonte, dass neben den wichtigen Aspekten des Klimawandels und wie dieser zu bekämpfen sei, für die Menschen die sozialpolitischen Entscheidungen genauso wichtig seien und es auch um die Zukunftsfähigkeit der Stadt ginge.
Erst fachliche Diskussion im Ausschuss
Und aus ähnlichen Gründen zeigte sich auch Bürgermeister Wolfgang Fischer verwundert, dass bei einer vorangehenden Pressekonferenz der Grünen zu ihrem Antrag schon die Rede davon gewesen sei, sowohl er als auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rudolf Przygoda, würden grundsätzlich zustimmen. „Ich habe das nicht gesagt. Wir machen eine fachliche Diskussion im Ausschuss, und werden uns ansehen, wie der Klimaschutz einfließen kann.“
Persönliche Stellungnahme sorgt für hitzigen Schlagabtausch
In einer persönlichen Stellungnahme wurde Ratsmitglied Philipp Rüther (CDU) dann auch persönlich: „Sie als Grüne fahren auch zum Teil Diesel und SUVs, auch zum Brötchen holen. Seien sie selbst Vorbild!“ Damit brach er ein Tabu, auch viele Mitglieder seiner eigenen Fraktion waren mit dem Vorgehen nicht einverstanden.
Karl-Heinz Weigand, Fraktionsvorsitzender der Grünen, machte seinem Ärger direkt Luft: „Ich bin wirklich entsetzt! Das habe ich noch nicht erlebt, dass persönliche Dinge im Ratssaal vorgebracht werden. Diese Diskussion verbitte ich mir und zwar ganz streng! Vielleicht mache ich viele andere Sachen für den Klimaschutz, aber auch das geht Sie nichts an!“ Zur Erklärung seines Antrags fügte er noch ein paar Sätze hinzu: „Es geht um klimaneutrales Handeln und ich frage mich wirklich, was dagegen spricht.“
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Der Antrag sei auch den Fridays-for-Future-Aktionen zu verdanken. „Die jungen Leute nehmen noch Repressalien in Kauf, um etwas fürs Klima zu tun. „Das scheint aber hier bei einigen noch nicht angekommen zu sein!“ Er wolle ein deutliches Zeichen an die Jungen, dass die Forderungen angekommen seien. „Wir haben hier eine echte Chance, uns einzubringen, mittlerweile haben 26 Kommunen und Gemeinden den Klimanotstand ausgerufen.“
Weigand hatte gehofft, dass der Rat doch am Tag selbst schon beschließt, den Klimanotstand auszurufen und danach in die Beratungen geht. Es kann aber auch der Rat entscheiden, wenn man auf den Bürgermeister und Rat etc. überträgt.
Diskussion in anderen Kommunen
„Ich weiß aus vielen Diskussionen aus anderen Kommunen, dass dort gesagt wurde: „Wir könnten zustimmen, weil das Ausrufen des Klimanotstandes nicht juristisch gemeint ist. Aber natürlich hat die Entscheidung für Sie als Ratsmitglieder gegebenenfalls Auswirkungen bei zukünftigen Anträgen. Dann muss mach auch konsequent sein!“
Bei 26 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen der Grünen wurde folgender Beschluss gefasst: „Die Stadt Olsberg ist sich ihrer Verantwortung bewusst, die Reduktion von Energieverbräuchen und CO2-Emissionen zu forcieren und den erwarteten Auswirkungen des Klimaschutzes zu begegnen. Um der Bedeutung dieses Themas gerecht zu werden, schlägt die Verwaltung vor, diese Anregung zur fachlichen Beratung in den Ausschuss Ordnung und Soziales zu verweisen“, so Bürgermeister Wolfgang Fischer.