Kreis Olpe. Eine große Koalition aus CDU, SPD, FDP, UWG und Linke, lehnt im Olper Kreistag die Ausrufung des Klimanotstandes ab

. In einer teilweise hitzigen Diskussion beschäftigte sich gestern Abend der Olper Kreistag mit der von den Grünen geforderten Ausrufung des Klimanotstandes. Grünen-Sprecher Fred Josef Hansen drohte den übrigen im Kreistag vertretenen Parteien an, sie vor sich herzutreiben, sollten sie es wagen, den Grünen-Antrag abzulehnen, der 1:1 von der Fridays-for-Future-Bewegung übernommen sei. Auf den Vorwurf, auf Show und nicht auf Inhalte zu setzen, entgegnete Hansen: „Ja, ich habe meinen Politikstil geändert, da muss man ehrlich sein, denn ich will etwas erreichen.“ Darüber, ob er etwas erreiche, entscheide dann der Wähler.

Gegenwind bekam Hansen vor allem von Lothar Sabisch, der Hansen und den Grünen vorwarf, Antworten schuldig zu bleiben und statt dessen mit Angst und Panikmache zu agieren: Er habe auf keiner grünen Homepage Konzepte gefunden, wie man denn eine bezahlbare Stromversorgung sicherstellen wolle, wenn der Ausstieg aus der Kohleverstromung 2038 oder sogar schon 2030 erfolgen solle: „Auf das „Wie“ habe ich bei ihnen nirgendwo Antworten gefunden.“

Die ökonomischen Konsequenzen einer jeden Entscheidung dürften keinesfalls außer Acht gelassen werden.

UWG (Schmidt: „Ein Schaufensterantrag“) und SPD lagen auf Linie der CDU. SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Hennecke stellte den Antrag, zunächst eine Bestandsaufnahme des 2012 verabschiedeten Klimaschutzkonzepts zu machen und dann über weitere Maßnahmen zu entscheiden. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen und ergänzte den ebenfalls einstimmig angenommenen CDU-Antrag der Folgendes vorsieht:

1. Der Kreis Olpe wird bei seinen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen und dabei Maßnahmen bevorzugen, welche die Folgen des Klimawandels abschwächen.

2. Der Landrat wird beauftragt, mit dem Umwelt- und Strukturausschuss auf der Grundlage und in Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes Handlungsfelder zur nachhaltigen Reduktion klimaschädlicher Treibhausgasemissionen zu benennen und sodann dem Kreistag zu unterbreiten.

3. Dabei sind Vorschläge und Ressourcenplanungen zielgerichtet auf die Bereiche auszurichten, in denen der Kreis Olpe im Rahmen seiner Zuständigkeiten und Aufgaben eigene Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzen kann.

4. Explizit wird der Kreis Olpe daher für alle künftigen Projekte und Modernisierungen den Einsatz innovativer, klima- und umweltfreundlicher Technik entsprechend dem neuesten Entwicklungsstand prüfen und zur Anwendung bringen.

5. Der Landrat wird beauftragt, Jugendliche zu einem Gespräch über Umwelt und Klimaschutz einzuladen.

Den Klimanotstand wollen CDU, SPD, FDP, UWG und Linke im Kreis Olpe nicht ausrufen.