Hagen. Datenschutz? Ist wichtig. Und dennoch scheinen derzeit viele Bürger der Sicherheit den Vorrang zu geben. Das ist verständlich.

Natürlich wird es mit einem Messerverbot im öffentlichen Raum nicht automatisch sicherer – bei keinem Weihnachtsmarkt und keinem Volksfest. Und auch die erstmals eingesetzten Videokameras bei der Allerheiligenkirmes in Soest können im Zweifel niemanden abhalten, der wirklich Böses im Sinne hat. Und dennoch sollte man die Gesetzesänderungen und Maßnahmen nicht als bloße Symbolpolitik abwerten. Denn das sind sie nicht.

Zum einen haben die Polizei- und Sicherheitskräfte mehr Klarheit. Natürlich werden sie ein Messerverbot nicht flächendeckend kontrollieren können. Aber sie haben die Möglichkeit dies zu tun – und Verstöße auch zu sanktionieren. Zudem: Auch wenn es immer noch viel zu viele Menschen geben wird, die sich nicht daran halten werden. Wir machen gesellschaftlich klar, dass Messer als Waffe und Drohmittel geächtet werden.

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Eine verstärkte Videoüberwachung ist ebenso mehr als Symbolpolitik. Sie hat das Potenzial, das Sicherheitsgefühl der Bürger zu steigern. Und dieses Gefühl ist nicht zu unterschätzen. Ein Staatswesen hat heute viele Aufgaben. Die älteste und oberste ist aber, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu garantieren. Sicherheit und Freiheit sind immer zwei Werte, die miteinander verbunden sind, manchmal aber auch gegensätzliche Pole. Es gibt Zeiten, da wiegt das Sicherheitsbedürfnis schwerer als zum Beispiel der Datenschutz, der ein wesentlicher Bestandteil der informationellen Selbstbestimmung ist. Diese Interessen abzuwägen, ist kein rein mathematisches Spiel, es gibt keine Formel, wie viel davon exakt richtig und falsch ist. Verantwortungsvolle Politik lässt keinen der Werte fallen, aber erkennt, was die Bürger aktuell mehr benötigen.