Hagen. „Ideologisch geeignetes Ziel“: So schätzt NRW-Innenminister die Gefahrenlage vor Allerheiligenkirmes und der Adventszeit ein.

Rechtzeitig vor der Saison der Weihnachtsmärkte und der Allerheiligenkirmes in Soest ist das Messerverbot bei Volksfesten und Großveranstaltungen in Kraft getreten. Die entsprechenden Gesetzesänderungen, die die Ampel-Regierung im Bund in ihrem Sicherheitspakt nach dem Terroranschlag von Solingen auf den Weg gebracht hatte, sind dieser Tage amtlich bekannt gemacht worden und damit wirksam. Die Ausweisung von Messerverbotszonen bei Großveranstaltungen wird damit überflüssig. Das Messerverbot gilt auch in öffentlichen Verkehrsmitteln.

„Aufmerksam bleiben und Verdächtiges melden.“

Lob dafür, dass Waffen und Messer nicht mehr auf öffentlichen Veranstaltungen geführt werden dürfen, kommt auch vom politischen Gegner. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der Westfalenpost: „Ich begrüße den Schritt ausdrücklich.“ Gleichzeitig mahnt er aber weiter zur Vorsicht. „Ich möchte dafür sensibilisieren, dass damit das Problem nicht aus der Welt geschaffen wurde. Es wird wahrscheinlich immer jemanden geben, der durch das Raster fällt und nicht kontrolliert wurde. Also: Aufmerksam bleiben und Verdächtiges melden.“

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Bei der Allerheiligenkirmes in Soest, die am kommenden Mittwoch, 6. November, startet und bei der binnen fünf Tagen bis zu einer Million Besucher erwartet werden, werden die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. So wird es in diesem Jahr erstmals eine Videoüberwachung geben. Dies hat die Polizei vor Ort veranlasst. Zudem wurde eine sogenannte strategische Fahndung ausgerufen, mit der während der Kirmes im gesamten Soester Stadtgebiet Personen ohne besonderen Anlass kontrolliert werden dürfen.

Albert Ritter, der Präsident des Deutschen Schaustellerverbandes hatte in der Rheinischen Post gefordert, dass es bei den Weihnachtsmärkten generell Messerverbote und die Möglichkeit der Videoüberwachung geben solle. Minister Reul machte deutlich, dass diese Forderungen schon jetzt durch die aktuellen Gesetzesänderungen des Bundes und die Möglichkeiten des NRW-Polizeigesetzes erfüllt würden.

Generell sieht das NRW-Innenministerium in den Weihnachtsmärkten „aufgrund ihrer Symbolik für christliche Werte ein ideologisch geeignetes Ziel für islamistisch motivierte Täterinnen und Täter“. Allerdings lägen den NRW-Sicherheitsbehörden aktuell keine Erkenntnisse vor, aus denen sich eine konkrete Gefährdung für die Advents- und Weihnachtszeit ableiten ließen.

NRW-Innenminister Reul hatte nach dem tödlichen Terroranschlag auf dem Stadtfest in Solingen und der Messerattacke einer offensichtlich psychisch beeinträchtigten Frau in einem Bus in Siegen angekündigt, generelle Taschenkontrollen bei Großveranstaltungen prüfen lassen zu wollen. Auch hierfür sieht der NRW-Innenminister die Voraussetzungen gegeben. Mit einem Erlass im September sei geregelt worden, dass bei auch bei Weihnachtsmärkten zusätzliche Personen- und Taschenkontrollen möglich seien.