Hagen. Deutschland hat ein Terrorismusproblem. Und macht daraus ein Flüchtlingsproblem. Warum der hektische Aktionismus nicht gut gehen kann.

Wir haben ein Terrorismusproblem, und zwar nicht erst seit Solingen. Was machen wir daraus? Ein Flüchtlingsproblem. Putin dürfte aus dem Lachen gar nicht mehr herauskommen.

Es gibt ja einen Grund, warum die Hamas in Israel Menschen bestialisch ermordet und ihre Leichen schändet, warum andere Islamisten im Westen mit Messern auf unschuldige und ahnungslose Frauen und Männer einstechen.

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Der Grund ist immer derselbe. Hass. Hass auf den Westen. Hass auf unsere Freiheit, auf unsere Demokratie, auf die Gleichberechtigung, auf freie Tageszeitungen und eine lebendige Diskussionskultur. Auf Humor. Das alles gibt es in Israel, in Deutschland, in großen Teilen Europas. Im Gaza-Streifen gibt es das nicht, und wenn es nach der AfD geht, auch bald nicht mehr in Thüringen. Der Hass auf die Demokratie treibt auch die rechtsradikalen Terroristen um, deren Morde in Deutschland immer noch unter Einzeltaten verbucht werden. Dieser Hass ist ebenfalls ein Motor von Putins Kampagnen gegen den Westen. Deshalb unterstützt er die AfD und Sahra Wagenknechts Truppe. Erst vor wenigen Tagen gab es neue Berichte, wie flächendeckend und tiefgreifend die russischen Desinformationskampagnen inzwischen funktionieren.

Unsere Politiker hingegen starten einen Überbietungswettstreit in der Zurückweisung von Flüchtlingen, nicht als Folge sachlicher Erkenntnisse, sondern getrieben aus der Angst vor Höcke und Wagenknecht – und natürlich mit Blick auf die anstehenden Wahlen. Dieses Vorgehen wird der Komplexität der Frage nicht gerecht. Ja, wir haben zu viele Flüchtlinge. Aber die wenigsten davon sind Terroristen. Und Terroristen bekämpft man nicht mit Grenzkontrollen. Die hektisch vorgeschlagenen Maßnahmen verärgern die europäischen Nachbarn, und zwar zu Recht. Und sie werden vermutlich keinen einzigen potenziellen Attentäter aufhalten. Dafür brauchen wir andere Instrumente, über die wir eben nicht diskutieren.

Dass die CDU-Opposition kurz vor einem wahrscheinlichen Wahlsieg im Bund das wichtige Flüchtlingsthema so ungeniert instrumentalisiert, das ist schon bitter. Oppositionsführer Merz verprellt europäische Nachbarn, mit denen er als möglicher künftiger Bundeskanzler Frieden halten muss, und er brüskiert demokratische Parteien, mit denen er wird koalieren müssen.

Mit Blick auf die gefährdete Demokratie sind solche Spielchen unwürdig. Und gegen die Messermänner helfen sie gar nicht.