Lüdenscheid. In Genua gab’s einen Sonderbeauftragten für den Neubau der eingestürzten Brücke. Ihn fordern nun auch Paul Ziemiak und Florian Müller (CDU).
Die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten für den Märkischen Kreis, Paul Ziemiak und Florian Müller, fordern Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf, einen Sonderbeauftragten der Bundesregierung für den Neubau der maroden A-45-Brücke einzusetzen. Er soll dem Minister direkt Bericht erstatten und die Öffentlichkeit über den Planungs- und Baufortschritt informieren.
Die Sperrung der Sauerlandlinie „versetzt die Region in eine dramatische Situation, da sich schwerwiegende strukturelle und wirtschaftliche Nachteile abzeichnen“, schreiben die beiden Politiker an Wissing. Es habe sich gezeigt, dass „eine Stelle fehlt, die das Zusammenwirken von Bund, Land, Kreis, Kommunen und der jeweils nachgelagerten Behörden und Institutionen koordiniert und als zentraler Ansprechpartner für die Region und die interessierte Öffentlichkeit agiert.“ Der Sonderbeauftragte sollte durch eine im Verkehrsministerium angesiedelte Geschäftsstelle mit den nötigen personellen Kapazitäten ausgestattet werden, seinen Arbeitsort jedoch in der Region haben.
Politiker stellen sich hinter SIHK-Forderung
Ziemiak und Müller schließen sich damit einer Forderung der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer an, die sich nach Gesprächen mit Experten aus Genua für die Einsetzung eines Beauftragen stark gemacht hatte. In Italien war die eingestürzte Morandi-Brücke in rund zwei Jahren neu aufgebaut worden.
Einen Kandidaten nennen die beiden nicht, so loben im Brief jedoch den Landrat des Märkischen Kreises, Marco Voge (CDU), und den Lüdenscheider Bürgermeister Sebastian Wagemeyer (SPD).
„Die Berufung eines Sonderbeauftragten für die A 45 würde zeigen, dass die Bundesregierung nicht nach Schema F arbeitet, sondern bürgernah und auf Augenhöhe mit der Region kommunizieren und agieren will“, sagte Floria Müller dieser Zeitung. Ziemiak betonte: „Die Menschen in der Region brauchen einen zentralen Ansprechpartner. Damit würde die Bundesregierung auch deutlich machen, welch hohe Priorität das Projekt Brückenneubau im Verkehrsministerium in Berlin hat.“
Verkehrsminister Wissing will sich heute gemeinsam mit der Autobahn GmbH in einer Pressekonferenz zur A 45 äußern und erstmals auch Fragen der Medien zu diesem Thema beantworten.
Umfangreicher Aufgabenkatalog
Aus Sicht der CDU-Parlamentarier soll der Sonderbeauftragte „zur schnellstmöglichen Beseitigung der für Südwestfalen dramatischen Situation und zur Sicherstellung von Transparenz, Kommunikation und Flexibilität insbesondere folgende Aufgaben übernehmen:
Sicherstellung der maximalen Beschleunigung des Wiederaufbaus der Talbrücke Rahmede und eines rechtssicheren Baurechts; Koordination der Zusammenarbeit der betroffenen Bundesministerien mit dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Märkischen Kreis, den anliegenden und vom Umleitungsverkehr betroffenen Kommunen sowie deren nachgelagerten Behörden und Institutionen; Koordination der Verfahrensschritte, um durch Parallelität Reibungs- und Zeitverluste zu vermeiden; Einbindung der Anliegen und Interessen von Anwohnerinnen und Anwohnern, Kammern und Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Umwelt- und Naturschutzverbänden; Abstimmung mit der Deutsche Bahn AG, um eine schnellstmögliche Wiederherstellung des Verkehrs auf der Volmetalbahn zwischen Lüdenscheid und Hagen sicherzustellen und eine stärkere Nutzung der Bahninfrastruktur einschließlich der Ruhr-Sieg-Strecke für den Gütertransport zu ermöglichen; Anlaufstelle für Anwohnerinnen und Anwohner der Umleitungsstrecken und der Baustellenwege Kontrolle und Steuerung der Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner durch regelmäßige Verkehrszählungen, Einhaltung vor nächtlichen Lärmbelastungen sowie Messungen zur Luftreinheit- Sicherstellung der zeitnahen Umsetzung von zusätzlichem Lärmschutz der Anwohnerinnen und Anwohner; Dokumentation und Entschädigung der finanziellen Nachteile von Kommunen und Unternehmen.