Lüdenscheid. Das Lkw-Durchfahrtsverbot sorgt weiter für Streit. Der Märkische Kreis weist Vorwürfe zurück. Der Industriepräsident geht auf Konfrontationskurs.

Diesen schwarzen Peter möchte der Märkische Kreis nicht haben. „Mit Verwunderung“ habe man den Appell mehrerer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus der A-45-Umleitungsregion bezüglich des Durchfahrtsverbots für den Transit-Schwerlastverkehr zur Kenntnis genommen, teilte die Kreis-Pressestelle am Donnerstag mit. Zuvor hatten die Spitzen einiger Kommunen unter Federführung des Lüdenscheider Bürgermeisters Sebastian Wagemeyer den Kreis aufgefordert, eine „Gefahrenlage“ auf den Umleitungsstrecken zu erklären, um so ein Lkw-Verbot zu ermöglichen.

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So einfach sei das alles nicht, sagt nun der Märkische Kreis. Zwar seien Gemeinden und Kreis sich darin einig, dass der Schwerlastverkehr aus der Stadt und der gesamten Region rausgehalten werden müssen. Für ein Lkw-Durchfahrtsverbot seien aber eine saubere Grundlage und eine rechtssichere Ausarbeitung erforderlich. Weder blockiere der Märkische Kreis, noch verzögere er eine Lösung. Vielmehr sei abgesprochen gewesen, dass bis Ende Februar auf Fach- und Arbeitsebene zunächst „Daten, Zahlen und Fakten“ gesammelt werden sollten.

„Wie wird kontrolliert und durchgesetzt?“

Gleich eine ganze Reihe offener Fragen listet der Kreis auf: „Bekommen wir die Lkw mit der auf dem Tisch liegenden Lösung tatsächlich aus den Städten? Wie viele Lkw sind aktuell tatsächlich noch überregionaler Durchgangsverkehr und haben weder Ziel noch Quelle in der Region? Wo wird angeordnet? Wie wird kontrolliert und durchgesetzt? Wie legt der Bund die 75-Kilometer-Regel aus? Wie stellen wir sicher, dass es keine negativen Auswirkungen auf unsere Wirtschaft gibt?“

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Landrat Marco Voge (CDU) sagt: „Bisher haben wir bezüglich der A 45 an einem Strang gezogen. Diesen Schulterschluss vor Ort möchte ich gerne fortsetzen. Dass der Bund nach wie vor nur eine wackelige Rechtsgrundlage liefert und sich aus der Verantwortung zieht, sollte nicht dazu führen, dass wir uns nun vor Ort an die ‚Köppe‘ kriegen, wie der Sauerländer sagt.“ Und überhaupt: Eine offizielle Anfrage zur gemeinsamen Anordnung seitens der Stadt Lüdenscheid liege der Kreisverwaltung nicht vor.

Eigentlich seien sich doch alle einig: Die Lkw müssten zurück auf die Autobahn. Die beste Lösung sei ein direkt auf der Autobahn (Westhofener Kreuz/Kreuz Olpe-Süd) angeordnetes großräumiges Durchfahrtsverbot.

SIHK-Chef Stoffels geht auf Konfrontationskurs

Derweil geht auch Ralf Stoffels, Präsident der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen, auf Konfrontationskurs zu Sebastian Wagemeyer (SPD) sowie den anderen Unterzeichnern des Appells. Stoffels „vermisst den gebündelten Einsatz der regionalen Akteure für einen Ersatzneubau der Rahmedetalbrücke in Rekordzeit“, teilte die SIHK mit. „Dass der Bürgerbeauftragte ein großräumiges Durchfahrtsverbot als ‚einzige‘ Möglichkeit bezeichnet, um die Region zu entlasten, überrascht mich doch sehr. Um es klar zu sagen: Die einzige wirksame Maßnahme für Menschen, Unternehmen und Umwelt ist ein Ersatzneubau der Rahmedetalbrücke in Rekordzeit“, sagte Stoffels.

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„Ich hatte die Hoffnung, dass sich der Bürgerbeauftragte zusammen mit der Region viel deutlicher und lauter dafür einsetzt.“ Die gesetzlichen Möglichkeiten für einen Sonderweg lägen vor und seien bislang, „aus welchen Gründen auch immer“, nicht aufgegriffen worden. Die SIHK fürchtet, dass die Wirtschaft in der Region bei einem Fahrverbot nicht mehr ausreichend beliefert werden kann.