Lüdenscheid. Noch immer gibt es kein Lkw-Durchfahrtsverbot rund um Lüdenscheid. Die Bürgermeister des Märkischen Kreises nehmen nun Marco Voge in die Pflicht.
Jetzt liegt der Ball im Spielfeld von Landrat Marco Voge: Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Märkischen Kreis haben den CDU-Politiker in einem gemeinsamen Appell aufgefordert, ein großräumiges Durchfahrtsverbot für den Lkw-Transitverkehr auf den A-45-Umleitungsstrecken zu ermöglichen. Dafür soll der Märkische Kreis eine Gefahrenlage gemäß Paragraf 45 der Straßenverkehrsordnung nachweisen.
Zum Schutz der Bürger: großräumiges Durchfahrtsverbot für Lkw
Sebastian Wagemeyer (SPD), Lüdenscheider Bürgermeister und Bürgerbeauftragter für den Abriss und den Ersatzneubau der Talbrücke Rahmede, sagte einer Pressemitteilung der Stadt Lüdenscheid zufolge: „Um die Bürgerinnen und Bürger, unsere heimischen Unternehmen und unsere Infrastruktur bestmöglich schützen zu können, brauchen wir ein großräumiges Durchfahrtsverbot für den Transit-Schwerlastverkehr in unserer Region.“ Dieses könne erreicht werden, wenn die Gefahrenlage in den besonders betroffenen Kommunen gegeben sei.
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Paragraf 45 der Straßenverkehrsordnung besagt: „Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten.“ Das kann zum Beispiel zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße und zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen erfolgen.
Zahlen und Daten deuten auf besondere Gefahrenlage hin
Für die Bedarfsumleitung in Lüdenscheid und auch die Teile der B 54 auf Lüdenscheider Stadtgebiet seien die Voraussetzungen dafür gegeben, so die Bürgermeister. Der Märkische Kreis müsse nun die Gefahrenlage in den anderen betroffenen Kommunen prüfen – und nachweisen, fordert Wagemeyer. „Viele der bei den bereits erfolgten Messungen ermittelten Daten und Zahlen deuten auf das Vorliegen der besonderen Gefahrenlage hin.“
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Zu den Unterzeichnern des Appells zählen neben Wagemeyer: Jan Nesselrath (CDU; Bürgermeister der Stadt Meinerzhagen), Jörg Schönenberg (parteilos; Schalksmühle), Birgit Tupat (parteilos; Nachrodt-Wiblingwerde), Michael Brosch (SPD; Halver), Uwe Schmalenbach (parteilos; Herscheid), Andreas Späinghaus (SPD; Werdohl), Ulrich Schulte (parteilos; Plettenberg), Uwe Kober (CDU; Altena) und Olaf Stelse (parteilos; Kierspe). Alle sind sich einig, dass ein Lkw-Verbot in Lüdenscheid allein die Probleme ins Umfeld verlagern würde.
Das ist die A45-Talbrücke Rahmede
Die Landesregierung in Düsseldorf hatte sich jüngst ebenfalls für großräumige Umleitungen ausgesprochen.
Der Appell wurde gestern am frühen Abend veröffentlicht. Der Märkische Kreis und Landrat Marco Voge waren für eine Stellungnahme kurzfristig nicht mehr zu erreichen.