Berlin/Lüdenscheid. Die abrissreife Rahmedetalbrücke auf der Autobahn 45 ist jetzt sogar ein Thema für den Kanzler. Olaf Scholz hat sich im Bundestag geäußert.

Jetzt hat sich auch der Bundeskanzler zur maroden und abrissreifen A-45-Brücke bei Lüdenscheid geäußert: Olaf Scholz (SPD) sagte für den Neubau der maroden Talbrücke auf der A 45 bei Lüdenscheid eine möglichst beschleunigte Planung zu. Das kündigte er gestern bei einer Regierungsbefragung im Bundestag an – der ersten für ihn als Kanzler.

Er sagte auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Bernd Reuther hin, er könne versichern, dass sich die Bundesregierung sorgfältig über das Thema unterhalten habe. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe ihm berichtet, wie er konkret vorgehe wolle, was den Abriss betreffe und eine „möglichst beschleunigte Neubauplanung“.

Scholz sagte zudem, er sei sicher, dass „wir das alles nur schaffen, wenn wir die vielen Gesetze, die wir zur Planungsbeschleunigung durchsetzen wollen, auch auf den Weg bringen“. Das werde beim konkreten Fall der Rahmedetalbrücke, aber auch bei „anderen Vorhaben helfen“.

Ob geänderte Gesetze tatsächlich bei der A-45-Brücke das Tempo erhöhen können, bleibt indes offen. In einer Mitteilung an den Verkehrsausschuss des Bundestags hatte das Verkehrsministerium noch betont, dass man im konkreten Fall nicht an eine Änderung von Gesetzen denke.

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Am vergangenen Freitag hatte die Autobahn GmbH des Bundes mitgeteilt, dass die Brücke Rahmede auf der Sauerlandlinie zwischen dem östlichen Ruhrgebiet und Frankfurt am Main abgerissen werden muss. Hoffnungen auf eine Sanierung hatten sich damit zerschlagen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht zu Beginn der dreitägigen Debatte über die Politik der Ampel-Koalition im Bundestag bei der Regierungsbefragung zu den Abgeordneten. Auch zur A 45 und der maroden Brück bei Lüdenscheid äußert er sich.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht zu Beginn der dreitägigen Debatte über die Politik der Ampel-Koalition im Bundestag bei der Regierungsbefragung zu den Abgeordneten. Auch zur A 45 und der maroden Brück bei Lüdenscheid äußert er sich. © dpa | Michael Kappeler

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Das Bundesverkehrsministerium kann jedoch noch keinen Zeitplan für den Neubau der maroden Rahmedetalbrücke der Autobahn 45 vorlegen. Das machten die Vertreter der Behörde am Mittwoch in der Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses deutlich. Demnach kann ein solcher Plan erst in „einigen Wochen“ erstellt werden, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Die CDU reagierte enttäuscht. „Es ist dringend nötig, der Region eine zeitliche Perspektive aufzuzeigen. Das ist heute leider ausgeblieben“, sagte Florian Müller, ordentliches Ausschussmitglied und CDU-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Olpe, dieser Zeitung. „Die Unternehmen brauchen schließlich einen Zeitplan, um ihre Investitionsentscheidungen zu treffen. Und die Bürger brauchen Gewissheit für ihre beruflichen Pläne.“

Ziemiak: Werden Druck auf Bundesregierung hoch halten

Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU und Abgeordneter im Märkischen Kreis, kündigte dieser Zeitung gegenüber an, bei der Sauerlandlinie den „Druck auf die Bundesregierung hoch zu halten“. Positiv registrierte die Union, dass das Verkehrsministerium beim Thema Lärmschutz für die Anwohner der Umleitungsstrecken klare Zusagen für eine Unterstützung gemacht habe. Zudem sei deutlich geworden, dass alle Fraktionen eine „massive Beschleunigung“ des Neubaus forderten, sagte Florian Müller.

Bettina Lugk, SPD-Abgeordnete für den Märkischen Kreis, äußerte Verständnis dafür, dass noch kein Zeitplan vorgelegt wurde. Schließlich müsse zunächst geprüft werden, ob die alte Brücke gesprengt werden könne oder nicht. Eine Antwort auf diese Frage sei entscheidend für den weiteren Fortschritt des Vorhabens. Das Verkehrsministerium habe zudem verstanden, dass die Nutzung der Umleitungen zu einem höheren Reparaturbedarf auf eben diesen Strecken führen werde. „Da wird die Region nicht allein gelassen.“

SIHK fordert Brückenneubau binnen zwei Jahren

Kritik am Bundesverkehrministerium kommt indes aus der Wirtschaft. Ralf Stoffels, Präsident der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK), sagt, er könne nicht nachvollziehen, warum das Bundesverkehrsministerium keine klare Aussage dazu treffe, ob bei der Talbrücke Rahmede die Planfeststellung entfallen könne. „Wenn bestehendes Recht angewendet werden kann, darf das nicht bedeuten, dass weiterhin fünf Jahre als frühester Termin für die Freigabe der A45 im Raum stehen“, so Stoffels, der erneut bekräftigt: „Wir fordern einen Neubau der Rahmede-Brücke in zwei Jahren. Das ist aus Sicht der regionalen Wirtschaft der Maßstab, an dem sich die Ampelkoalition in Berlin und die Landesregierung messen lassen müssen.“ Es sei an der Zeit, die Verfahren tatsächlich zu beschleunigen.

Auch Ministerpräsident Hendrick Wüst (CDU) sieht Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) gefordert. Das Planungsrecht müsse vereinfacht und ein Neubau beschleunigt werden, fordert Wüst. „Da, wo vorher eine Brücke stand, sollte man sie auch in Zukunft bauen können, ohne diese Prüfungen zu machen.“ Die Bauindustrie habe erklärt, sie sei in der Lage, innerhalb von zwei Jahren eine neue Brücke zu errichten. An dieses Ziel müsse man möglichst nah rankommen.