Lüdenscheid. Die Riesenlücke auf der Sauerlandlinie wird Thema im Bundestag. Aber die Regierung will die Gesetze nicht für die abrissreife A-45-Brücke ändern.

Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, für einen beschleunigten Neubau der maroden Rahmedetalbrücke der A 45 die gesetzlichen Grundlagen zu ändern. Das geht aus der Vorlage für den Verkehrsausschuss im Bundestag hervor, der sich am Mittwoch mit der gesperrten Sauerlandlinie beschäftigen wird.

„Für die Baurechtschaffung der Talbrücke Rahmede sollen die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden“, heißt es in dem Papier, das der WESTFALENPOST vorliegt. Die CDU fordert dagegen, den Neubau per Gesetz und nicht per Verwaltungsakt zu ermöglichen, um Zeit zu gewinnen.

„Nun nimmt die Bundesregierung in Kauf, dass ein Neubau der Brücke nicht schneller als in fünf Jahren erfolgen kann“, kritisiert Florian Müller, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Olpe und Mitglied im Verkehrsausschuss, dieses Vorgehen. „Mit einer Änderung der Rechtssituation könnte man eine deutliche Beschleunigung erreichen, und zwar nicht nur für die A 45. Sie könnte eine Blaupause sein für weitere Brücken.“

Auf Raumordnungsverfahren kann verzichtet werden

Die gute Nachricht: Nach Ansicht des Bundesverkehrsministeriums kann beim Neubau auf ein Raumordnungsverfahren verzichtet werden. Dieses sei nur beim Neubau einer Bundesfernstraße erforderlich, und dann auch nur, wenn ein Linienbestimmungsverfahren vorgeschrieben sei. „Nach geltender Rechtslage kann der Ersatz einer abgängigen Autobahnbrücke an Ort und Stelle genehmigungsfrei erfolgen. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalls, die derzeit geprüft werden“, heißt es in der Vorlage.

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Die Politik in Düsseldorf und Berlin erhöhte unterdessen das Tempo ihrer Beratungen über die Zukunft der Autobahn 45. Heute wird nicht nur der Verkehrsausschuss des Bundestags über die Sauerlandlinie debattieren, sondern auch das zuständige Gremium im Landtag. Zudem soll am Freitag ein Expertenkreis auf Leitungsebene des Bundesministeriums Digitales und Verkehr, des NRW-Verkehrsministeriums und der Autobahn GmbH zusammenkommen, um darüber zu sprechen, wie der Ersatzneubau der maroden Rahmedetalbrücke schnellstmöglich umgesetzt werden kann.

Expertenkreis wird am Freitag beraten

Ein Expertenkreis des Bundes- und Landesverkehrsministeriums sowie der Autobahn GmbH will an diesem Freitag darüber beraten, wie der Neubau der Rahmedetalbrücke auf der A 45 schnellstens umgesetzt werden kann. Das geht aus dem Bericht von Landverkehrsministerin Ina Brandes (CDU) für die Sitzung des Verkehrsausschusses im Landtag hervor. Er informiert die Mitglieder über den „aktuellen Stand der Entwicklungen zur Sperrung der Rahmede-Brücke auf der A 45“.

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Brandes habe die Expertenrunde am Freitag angeregt; sie setze sich „weiterhin beim Bund dafür ein, alle Möglichkeiten zur Beschleunigung auszuschöpfen“, schreibt sie. Aus dem Bundesverkehrsministerium hieß es, aktuell werde auch untersucht, wie die Talbrücke Rahmede am effektivsten abgerissen werden könne, so eine Sprecherin in Berlin.

Landesministerin Brandes zufolge ist der Weltdachverband der Straßentransportwirtschaft frühzeitig über die Sperrung informiert worden. Man habe auch Navigationsdienstleister wie Google und TomTom gebeten, die Sperrung zu berücksichtigen, damit ortsfremde Fahrzeuge die Region nicht weiter belasteten.

Mehr als 150 Firmen treten Aktionsbündnis bei

Unterdessen steigt die Zahl der Unternehmerinnen und Unternehmer, die das Aktionsbündnis A 45 der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen unterstützen. Bisher hätten sich bereits mehr als 150 Firmen angeschlossen, teilte die SIHK mit. Das Aktionsbündnis ist ein Unternehmenszusammenschluss, der den schnellstmöglichen Neubau der Rahmede-Brücke auf der A 45 bei Lüdenscheid fordert. „Die Sperrung dieser zentralen Lebensader des Wirtschaftsstandorts belastet die Menschen, die Unternehmen und die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Region über Gebühr “, erklärte SIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Ralf Geruschkat einer Pressemitteilung zufolge.

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Das Aktionsbündnis fordert demnach, „dass Politik und Verwaltung vor allem auf Bundesebene jetzt alle Hebel in Bewegung zu setzen, um einen Wiederaufbau der Rahmede-Brücke in Rekordzeit zu ermöglichen“. Dazu müssten erkennbar Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozesse der Rahmede-Brücke von Anfang an parallelisiert und beschleunigt werden.

Betroffene Unternehmerinnen und Unternehmer seien weiterhin eingeladen, sich dem Aktionsbündnis A 45 anzuschließen und der Region damit eine Stimme zu verleihen.

Informationen und die Forderungen des Aktionsbündnisses A 45 unter www.sihk.de/a45