Washington. Ex-US-Präsident Joe Biden soll keinen Zugang mehr zu Regierungs- und Militärinformationen bekommen. Er sei „gefeuert“, schreibt Nachfolger Trump.

US-Präsident Donald Trump will seinem Amtsvorgänger Joe Biden offenbar die Sicherheitsfreigabe entziehen. „Wir widerrufen sofort Joe Bidens Sicherheitsfreigabe und stoppen seine täglichen Geheimdienstbesprechungen“, kündigte Trump in seinem Onlinenetzwerk Truth Social an und fügte in Großbuchstaben hinzu: „Joe, du bist gefeuert.“

Die Sicherheitsfreigabe ermöglicht es ehemaligen Präsidenten, auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt Zugang zu geheimen Regierungs- und Militärdokumenten zu erhalten. Trump begründete den Schritt damit, dass Biden ihm nach seinem eigenen Amtsantritt 2021 auch den Zugang zu bestimmten Informationen der nationalen Sicherheit entzogen habe. Biden nannte damals Trumps „erratisches Verhalten“ als Grund. Normalerweise haben ehemalige Präsidenten weiterhin eine gewisse Sicherheitsfreigabe.

Trump rechtfertigte seine Entscheidung außerdem mit dem Bericht des Sonderermittlers Robert Hur, der Bidens Dokumenten-Affäre untersucht hatte. Hur hatte dafür über zwei Tage hinweg mehrere Stunden lang mit dem damaligen Präsidenten gesprochen. Der Austausch diente als eine wichtige Grundlage für Hurs Bericht, der am Ende zwar keine strafrechtliche Anklage gegen Biden gerechtfertigt sah, den Demokraten jedoch als „wohlmeinenden älteren Mann mit einem schlechten Gedächtnis“ bezeichnete. Dies führte unter anderem zu Fragen nach Bidens Eignung für das Präsidentenamt. Hurs Bericht habe gezeigt, so Trump in seinem „Truth Social“-Posting, dass man Biden keine sensiblen Informationen anvertrauen könne.