Washington. Die neue US-Regierung unter Donald Trump friert Hilfen für andere Staaten vorerst komplett ein. Nur zwei Länder sind davon ausgenommen.

Der neue US-Außenminister Marco Rubio hat angeordnet, fast alle US-Auslandshilfen einzufrieren. Das geht aus einem internen Schreiben hervor, das die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte. Ausgenommen sind demnach lediglich Israel und Ägypten. Die Entscheidung dürfte auch Auswirkungen auf die Ukraine haben.

Es würden keine neuen Mittel zugesagt, bis jede neue Zuweisung oder vorgeschlagene Verlängerung „im Einklang mit der Agenda von Präsident (Donald) Trump“ geprüft und genehmigt worden sei, hieß es in dem internen Schreiben an die Mitarbeiter.

Trump will Auslandshilfen überprüfen lassen

Die Anordnung scheint alles zu betreffen, von der Entwicklungshilfe bis hin zur Militärhilfe. Ausdrücklich vorgesehen sind allerdings Ausnahmen für die Militärhilfe für Israel und Ägypten. Auch Lebensmittelnothilfe soll demnach ausgenommen sein. In dem Schreiben wird eine interne Überprüfung aller Auslandshilfen innerhalb von 85 Tagen gefordert.

„Politico“ berichtet unter Berufung auf aktuelle und ehemalige Beamte des Ministeriums, dass unklar sei, welches Ausmaß die Richtlinie habe – und ob sie bereits bewilligte US-Militärhilfe für die Ukraine betreffe. Sie scheint aber Mittel für wichtige Verbündete wie die Ukraine, Jordanien und Taiwan vorübergehend zu stoppen.

Der US-Kongress hatte im vergangenen Frühjahr neue Mittel im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar für die Ukraine freigegeben hatte. Der Großteil des Geldes wurde bis zum Ende der Amtszeit von Joe Biden ausgegeben - allerdings nicht alles.

USA streicht Auslandshilfen – Handreichung zu Putin?

Im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden zu beenden. Jetzt ist von mehreren Monaten die Rede. Außenminister Rubio sagt, er hoffe auf eine Waffenruhe, beide Seiten müssten Zugeständnisse machen. Im April 2024 stimmte Rubio als einer von 15 republikanischen Senatoren gegen Militärhilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland.

Die Streichung der Hilfen könnten ein Zugeständnis der USA in Richtung Russland sein und gleichzeitig die Ukraine an den Verhandlungstisch zwingen. Trumps Ukraine-Sondergesandten Keith Kellogg sagte kürzlich: „Gemeinsam werden wir Frieden durch Stärke sichern. Wir sagen den Ukrainern: ‚Ihr müsst an den Verhandlungstisch kommen. Sonst trocknet die Hilfe von den Vereinigten Staaten aus.‘ Und wir sagen Putin: ‚Du musst an den Verhandlungstisch kommen. Sonst geben wir den Ukrainern alles, was sie brauchen, um dich auf dem Schlachtfeld zu erledigen.‘“