Berlin/Aschaffenburg. Am ersten Tag seiner Kanzlerschaft will Friedrich Merz ein faktisches Einreiseverbot erlassen, Markus Söder fordert „Sicherheit first“.

CDU-Chef Friedrich Merz will für den Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere verhängen. Er werde gleich an seinem ersten Tag als Bundeskanzler eine entsprechende Anweisung an das Bundesinnenministerium erlassen, sagte Merz am Donnerstag in Berlin als Reaktion auf das Messerattentat in Aschaffenburg.

Merz stellte einen Fünf-Punkte-Katalog zu Verschärfungen in der Migrationspolitik vor, bei denen er nach eigenen Angaben nicht zu Kompromissen bereit ist. Ein mutmaßlich psychisch kranker 28-jähriger Afghane hatte bei einer Messerattacke auf eine Kindergartengruppe in einem Park im bayerischen Aschaffenburg am Mittwoch zwei Menschen getötet. Bei den Opfern handelt es sich um einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Passanten. Mehrere weitere Menschen wurden verletzt.

„Das Maß ist endgültig voll“, sagte Merz. Die Tat von Aschaffenburg zeige „eine neue Qualität einer völlig enthemmten Brutalität in Deutschland“. Der mutmaßliche Täter aus Afghanistan sei „bereits mehrfach durch Gewalttaten auffällig geworden und in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen worden“. Seine vorgesehene Abschiebung nach Bulgarien sei aus unbekannten Gründen gescheitert.

Aschaffenburg: Merz will als Kanzler „faktisches Einreiseverbot“ für Illegale

„Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl und Einwanderungspolitik“, sagte Merz. Er ziehe daraus fünf Schlussfolgerungen: Das faktische Einreiseverbot für Menschen ohne Dokumente müsse dabei auch für „Personen mit Schutzanspruch“ gelten – also auch solche, die Asyl in Deutschland beantragen wollen.

Die Bundespolizei müsse als Zweites zudem die Befugnis erhalten, auch Haftbefehle für an der Grenze oder Flughäfen aufgegriffene Menschen zu beantragen können, fuhr Merz fort. Dazu werde seine Fraktion bereits in der kommenden Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen. 

Als Drittes nannte Merz, dass ausreisepflichtige Menschen, die aufgegriffen werden, nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden dürften. Sie müssten so schnell wie möglich abgeschoben werden und bis dahin in Gewahrsam oder Haft bleiben.

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Merz: „Kompromisse sind bei diesem Thema nicht mehr möglich“

Der Bund müsse die zuständigen Länder als Viertes zudem stärker über die Bundespolizei bei Ausweisungen unterstützen, sagte der Unionskanzlerkandidat. Abschiebungen und Rückführungen müssten „ab sofort täglich“ erfolgen und die Zahlen „endlich größer werden als die Zahl der immer noch täglich illegal Einreisenden“.

Unter einer von ihm geführten Regierung werde schließlich das Aufenthaltsrecht so geändert, „dass jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreisearrest genommen werden kann“, sagte Merz weiter. Dies müsse gelten, bis er freiwillig die Ausreise antrete oder „die zwangsweise Abschiebung gelingt“.

Mit Blick auf mögliche Koalitionspartner nach der Wahl und insbesondere die Grünen, betonte Merz, er werde kategorisch an diesen Forderungen festhalten. „Kompromisse sind bei diesem Thema nicht mehr möglich“, sagte er.

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Söder: „180-Grad-Wende in der Migrationspolitik“

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stieß am Donnerstag in München in ein sehr ähnliches Horn. Er kündigte für den Fall eines Sieges der Union bei der kommenden Bundestagswahl eine „180-Grad-Wende in der Migrationspolitik“ an. „Es ist überfällig, dass sich in Deutschland etwas ändert.“

Natürlich sei Deutschland ein humanes Land. „Aber das kann am Ende nicht auf Kosten der eigenen Bevölkerung gehen.“ Als Leitlinie für die künftigen Regeln zur Einwanderung würden „null Toleranz, null Kompromiss“ gelten. Es gehe um „Sicherheit first“.

Grundsätzliches Ziel müsse sein: „Weniger ins Land und viele raus aus dem Land“. Für die Länderpolizeien, insbesondere die bayerische, forderte der Ministerpräsident das Recht, Menschen an der Grenze zurückweisen zu dürfen. Der subsidiäre Schutz und der Familiennachzug seien auszusetzen und zu überprüfen, so Söder.

Zudem müssten Ausreisepflichtige in Arrest genommen werden, das geltende Recht sei dazu anzupassen. Schon nach der ersten Straftat sei zudem abzuschieben. Wie der Kanzlerkandidat der Union, sprach der CSU-Chef von einem „faktischen Aufnahmestopp“ und einer „Grenzschließung für illegale Migration“.

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Linder: „Abschiebegewahrsam und Sicherungsverwahrung ausdehnen“

FDP-Chef Christian Lindner drängte darauf, rasch ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan zu schließen. „Die kommende Bundesregierung muss sofort mit Afghanistan und baldmöglichst auch mit Syrien in Gespräche eintreten, damit Ausreiseverpflichtungen von deren Staatsangehörigen durchgesetzt werden können“, sagte er unserer Redaktion.

Es könne nicht sein, dass die österreichische Regierung in Kabul über Rückführungsabkommen spreche, während Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) „nur Betroffenheit ausdrücken“ könnten.

Es zeige sich ein Muster aus Herkunft, früherer Auffälligkeit und nicht vollzogener Ausreisepflicht, sagte Lindner. „Dieses Staatsversagen muss enden. Wir müssen ab sofort in diesen Fällen Abschiebegewahrsam und Sicherungsverwahrung ausdehnen.“