Berlin. Silk Road – eine Online-Plattform, auf der man Waffen, Drogen und gefälschte Ausweise kaufen kann. Der Gründer ist wieder auf freiem Fuß.

US-Präsident Donald Trump hat den zu lebenslanger Haft verurteilten Gründer des illegalen Online-Handelsplatzes Silk Road begnadigt. „Ich habe gerade die Mutter von Ross William Ulbricht angerufen, um ihr mitzuteilen, dass es mir eine Freude war, zu ihren Ehren und zu Ehren der libertären Bewegung, die mich so stark unterstützt hat, eine vollständige und bedingungslose Begnadigung ihres Sohnes zu unterzeichnen“, erklärte Trump am Dienstag im Onlinedienst Truth Social.

Ulbricht hatte den Drogenumschlagplatz Silk Road im Internet betrieben und war damit zum Millionär geworben. Neben Drogen konnten Nutzer auf der Website auch Waffen und gefälschte Ausweise kaufen sowie Auftragsmörder anheuern. Die Transaktionen wurden über die Digitalwährung Bitcoin abgewickelt. 2015 wurde Ulbricht unter anderem wegen Drogenhandels schuldig gesprochen und zu zwei lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt.

Nach Amtseinführung Trump
US-Präsident Donald Trump spricht am Dienstag im Roosevelt Room des Weißen Hauses. © DPA Images | Julia Demaree Nikhinson

Mit der Begnadigung hat Trump ein Wahlkampfversprechen eingelöst. Er hatte sich um Unterstützung aus der Krypto-Branche bemüht und im Gegenzug erhebliche Wahlkampfspenden von einflussreichen Akteuren erhalten. Ulbricht genießt in Krypto-Kreisen enorme Popularität, da die Plattform als eine der ersten den praktischen Einsatz der Digitalwährung Bitcoin im Handel zeigte. Seine Unterstützer machten mit dem Slogan „Free Ross“ auf Ulbrichts Fall aufmerksam.

In libertären Kreisen gibt es viel Unterstützung für Ulbricht: Seine Verurteilung wird von Libertären, die für eine unregulierte Wirtschaft, die Legalisierung von Drogen und die Abschaffung von Sozialleistungen eintreten, als übermäßiger staatlicher Eingriff in die freie Marktwirtschaft kritisiert.

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Trump begnadigt kurz nach Amtsantritt die Kapitol-Stürmer

Bereits kurz nach seinem Amtsantritt am Montag hatte Trump alle Anhänger begnadigt, die wegen der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Trumps rigorose Total-Begnadigung überraschte selbst Leute aus seinem Umfeld. Hochrangige Demokraten und Ex-Polizisten reagierten empört und höchst alarmiert.

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Trump rechtfertigte seine Entscheidung und sagte, viele Strafen seien „lächerlich“ und „exzessiv“ gewesen. Sein Schritt beweist einmal mehr, dass der Republikaner keinen Tabubruch scheut. Es zeigt aber auch, wie lädiert das amerikanische Justizsystem ist – und wie gefährdet die amerikanische Demokratie.

Sturm aufs Kapitol: Auch die Frontmänner sind frei

Mittlerweile sind viele Verurteilte der Kapitol-Attacke auf freiem Fuß – und triumphieren. An verschiedenen Orten in den USA wurden Häftlinge entlassen, die wegen ihrer Beteiligung an dem gewaltsamen Sturm schuldig gesprochen wurden. Darunter sind Leute, die damals brutal auf Polizisten und andere Sicherheitskräfte einprügelten.

Selbst die bekanntesten Beschuldigten mit den höchsten Haftstrafen – die früheren Frontmänner der beiden rechtsradikalen Gruppen „Oath Keepers“ und „Proud Boys“, Stewart Rhodes und Henry „Enrique“ Tarrio – kamen nur Stunden nach Trumps Amtsantritt frei. Sie äußerten sich mit Genugtuung.