Berlin. Die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez hat sich an ihre Follower gewandt. Sie versichert Beistand und wird deutlich.
Sie war eine der prominentesten Gegnerinnen während Donald Trumps erster Amtszeit. Alexandria Ocasio-Cortez, die 2018 für die Bronx und Queens in New York als bislang jüngste Frau in den Kongress gewählt worden war, gilt als eine Leitfigur des linken Flügels der Demokraten. Am Dienstagabend wandte sich die 35-Jährige eine halbe Stunde lang via Instagram-Livestream an ihre Follower. „Was für eine Woche“, sagte Ocasio-Cortez, die auch „AOC“ genannt wird. „Es werden lange vier Jahre.“
Der Livestream mutete an wie eine Mischung aus demokratischer Therapiestunde und Aufruf zum Widerstand. Die Kommentare im Stream bewegten sich zwischen Besorgtheit („Ich habe Angst“) und Dank an die Politikerin („Das habe ich gebraucht“). Sie wolle ein paar Prinzipen für die zweite Trump-Präsidentschaft festlegen, sagte Ocasio-Cortez. „Was wir tun können, ist, dass wir das Licht anlassen.“ Sie werde sich weiterhin für Trans-Personen, LGBTQ-Rechte und die Arbeiterklasse einsetzen: „I‘ve got your back.“ (etwa: „Ich stehe hinter euch.“)
Ocasio-Cortez: „Das einfachste, was wir tun können: nicht mitmachen.“
„Autoritäre Regime“ würden nur funktionieren, weil Menschen es geschehen lassen. „Das einfachste, was wir tun können: nicht mitmachen.“ Wenn jemand von der Migrationsbehörde ICE an der Tür klopfe, müsse niemand kooperieren – „lasst euch einen Durchsuchungsbefehl zeigen.“ Die neue US-Regierung hatte in den ersten Stunden nach dem Amtseid mehrere Maßnahmen eingleitet, um Migration zu begrenzen und Abschiebungen zu forcieren.
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Unter anderem hatte der Präsident am Montag ein Dekret unterschrieben, welches den Erhalt der US-Staatsbürgerschaft bei Geburt in den USA abschaffen soll. Mehrere Bundesstaaten reichten dagegen am Dienstag Klage ein. Die demokratische Abgeordnete verwies in ihrem Livestream auf die Verdienste von Migranten in der Geschichte der USA, ihre Bedeutung für die Wirtschaft und ihre Beiträge zum Sozialsystem.
Demokratin äußert sich zu Musks Gruß
Eine Szene hatte am Tag der Vereidigung für Aufsehen gesorgt. Der Trump-Vertraute und Tech-Milliardär Elon Musk sprach vor den Anhängern des US-Präsidenten in der Capitol One Arena in Washington. Dabei stand er hinter einem Redepult mit dem präsidialen Siegel und zeigt eine Geste, die an den „Hitlergruß“ erinnerte.
„Mir egal, was Elon Musk hinter dem Präsidenten-Siegel tut – in diesem Land hassen wir Nazis. Es ist wie ein Fundament der Vereinigten Staaten, dass wir die Konföderierten besiegt haben und wir die Nazis besiegt haben“, sagte Ocasio-Cortez. Sie werde so lange gegen Nazis sein, bis sie selbst „sechs Fuß unter der Erde“ liege. Sich dies gegenseitig zu versichern sei wichtig, weil die Regierung darauf baue, dass die Opposition aufgebe. „Nein, zur Hölle!“
Sie wolle nicht alarmistisch sein, sagte die Demokratin, sondern informieren. „Wenn ich die nächsten vier Jahre jeden Tag hier live gehen muss, um zu sagen, dass die Regierung uns belügt, dann tue ich das.“
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