Washington. Der US-Senat darf den jüngsten Nominierungen für das Kabinett nicht nachkommen. Sonst beschleunigt sich Verfall der politischen Moral.
Im Januar 2017 zwang Donald Trump seinen damaligen Regierungssprecher Sean Spicer zu einer weltweit registrierten Dummheit/Lüge. Er sollte vor laufender Kamera sagen, dass die Menschenansammlung bei Trumps Amtseinführung am Kapitol die größte aller Zeiten gewesen sei. Das Gegenteil war, wie jeder Blick aus der Vogelperspektive bewies, der Fall. Aber Spicer machte mit bei der Geburtsstunde der Trumpschen „Fake News”, die seit bald zehn Jahren das Land vergiften.
Von den Republikanern im Senat einzufordern, dass sie Extremisten wie Pete Hegseth (Verteidigung), Matt Gaetz (Justiz) und Tulsi Gabbard (Geheimdienst-Koordinatorin) ins Kabinett durchwinken, kommt dem Spicer-Loyalitäts-Test sehr nahe. Die neue republikanische Führung um John Thune darf da nicht mitmachen.
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Vor allem Gaetz und Gabbard sind so weit außerhalb eines mehrheitsfähigen Meinungskorridors, so weit weg von rationalem Urteilsvermögen und gesundem Menschenverstand, dass es sich verbietet, sie in hochsensible Ämter zu lassen. Das sagen nicht nur Demokraten. Das sagen Dutzende Konservative im Kongress.
Der Verfall der politischen Moral würde sich beschleunigen
Es liegt jetzt an ihnen, dem zukünftigen Präsidenten Grenzen aufzuzeigen bei dem erkennbaren Versuch, die Institutionen zu schwächen und zu Kampfinstrumenten für seinen persönlichen Rachefeldzug gegen seine Gegner umzufunktionieren.
Dabei kann nur die Treue zur Verfassung – nicht die blinde Loyalität zu Trump – der Kompass sein. Anders als mit Außenministerkandidat Marco Rubio bewegt sich Amerika mit randständigen Leuten wie Hegseth, Gaetz und Gabbard in Richtung Autokratie.
Unter ihnen wäre programmiert, dass der Rechtsstaat den schwierigsten Stresstest aller Zeiten zu gewärtigen hat. Es sind „Bombenleger”, durch die Bank. Der Verfall der politischen Moral würde sich durch ihre Berufung beschleunigen. Amerika darf den Anspruch an sich selbst nicht verlieren.