Berlin. Mit dem Project 2025 wollen Republikaner und Evangelikale die USA umbauen. Trump soll ihnen helfen. Was verbirgt sich genau dahinter?

  • Das Project 2025 ist ein 180-Tage-Plan für den nächsten republikanischen US-Präsidenten
  • Er zeigt, wie der Staatsapparat umgebaut und die Macht beim Präsidenten gebündelt werden kann
  • Donald Trump hat sich im Wahlkampf davon distanziert – setzt er Project 2025 trotzdem um?

Donald Trump wird wieder zum US-Präsidenten. Die Entscheidung der US-Bürgerinnen und -Bürger, ihn erneut ins höchste Staatsamt zu wählen, dürfte die Vereinigten Staaten verändern wie kaum eine Wahl zuvor. Womöglich wird der Staat sogar komplett umgebaut – durch das ominöse „Project 2025“. Was steckt dahinter? Und wie steht Trump dazu?

Was ist das Project 2025?

Das Project 2025 ist eine konservative Agenda und ein 180-Tage-Plan zum Umbau des US-Staatsapparats unter dem nächsten republikanischen Präsidenten. Dem Umbauplan liegt ein mehr als 850-seitenlanges Dokument mit dem Titel „Mandate for Leadership: The Conservative Promise“ („Mandat zur Führung: Das konservative Versprechen“) zugrunde. Es wurde im April 2023 von der rechtskonservativen Heritag Foundation veröffentlicht. Die Verfasser schreiben, „der Schaden, den die Linke angerichtet hat“, müsse durch eine strikt konservative Agenda behoben werden. 

Um die USA „aus dem Griff der radikalen Linken zu befreien“, würden „die richtigen Leute“ gebraucht, die bereit seien, „diese Agenda vom ersten Tag der nächsten konservativen Regierung an umzusetzen“. Dafür legt das Project 2025 einen 180-Tage-Plan vor. Der Chef der Heritage Foundation, Kevin Roberts, nennt den Plan revolutionär: „Wir sind dabei, die zweite Amerikanische Revolution zu erleben, die unblutig bleiben wird, wenn die Linke dies zulässt“, sagte er Anfang Juli.

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Wer steckt hinter dem Project 2025?

Offiziell wurde das Project 2025 von der Heritage Foundation vorgestellt. Das ist eine rechtskonservative Denkfabrik aus Washington, D.C. Das Dokument wurde von einem guten Dutzend Hauptautoren geschrieben, etliche Organisationen und Personen sollen darüber hinaus mitgewirkt haben. Laut der Heritage Foundation sollen rund 100 konservative Organisationen einen Beitrag zu dem Dokument geliefert haben, hinzu kommen viele weiter Einzelpersonen. Darunter finden sich Juristen, Wirtschaftsvertreter, (ehemalige) Behördenmitarbeiter und besonders heikel: auch Vertraute von Donald Trump.

Peter Navarro beispielsweise war während Trumps erster Präsidentschaft unter anderem für die China-Politik der USA mitverantwortlich. Und er ist bei Weitem nicht der einzige: Nach Recherchen des Senders CNN waren mindestens 140 Ex-Mitarbeiter der früheren Trump-Regierung an der Ausarbeitung der Pläne beteiligt.

Wahlkampf in den USA - Anti-Trump-Demonstration in New York
USA: Gegener des Projects 2025 vermuten hinter dem Reformprogramm das Ende der Demokratie. © DPA Images | Gina M Randazzo

Was steht im Project 2025?

Das mehr als 850-Seiten-Dokument unterteilt sich in fünf Hauptteile: die Übernahme der Regierung, den Umbau des Sicherheitsapparats, das Allgemeinwohl, den Umbau der Wirtschaft und den Umbau aller unabhängigen regulatorischen Behörden. In den einzelnen Teilen wird jeweils detailliert ausgeführt, welche Behörden wie umgebaut oder abgeschafft werden sollen. Zudem werden alle Schlüssel- und Führungspositionen sowie deren Aufgabenprofil in den Bundesbehörden beschrieben, die man mit ideologisch Untergebenen besetzen will. Behörden sollen dabei dem Präsidenten direkt unterstellt werden, Bundesmitarbeiter leichter entlassen werden können.

Die Kernpunkte des „Project 2025“ im Überblick:

  • Staat: Macht über Ministerien und Behörden beim Präsidenten bündeln, Schlüsselstellen in Behörden mit ideologisch Untergebenen besetzen oder Behörden ganz abschaffen – etwa das Bildungsministerium
  • Migration: Bau einer Mauer zu Mexiko, Massenabschiebungen erzwingen, Visaregeln verschärfen
  • Abtreibung und Familie: Abtreibungen erschweren, konservatives Familienbild (finanziell) fördern
  • Klima und Wirtschaft: Ausbau fossiler Energie, keine Förderung für Forschung an und für erneuerbare Energien, Klimaziele abschaffen, Zentralbank abschaffen, Unternehmens- und Einkommenssteuer senken
  • Bildung & Digitalisierung: Verbot von Pornografie und Porno-Verbreitung, Beendung von Gleichstellungsprogrammen, Verbot bestimmter Begriffe in Gesetzen & Behörden – etwa „sexuelle Orientierung“, „Gleichstellung der Geschlechter“ oder „Reproduktionsrechte“

Wird Donald Trump das Project 2025 umsetzen?

Donald Trump hat sich im Wahlkampf immer wieder vom Project 2025 distanziert – um nicht zu radikal zu erscheinen. Allerdings haben Vertraute Trumps und seines Vize JD Vance an dem Plan mitgearbeitet. Hinzu kommt: Trump hat bereits in der Vergangenheit zentrale Punkte des Projects 2025 übernommen. So will er ebenfalls den Bau einer Mauer zu Mexiko und Massenabschiebungen.

Das Project 2025 könnte Trump zudem dabei helfen, wichtige Behörden unter seine Kontrolle zu bringen und Personen in wichtige Positionen zu bringen, die Trump ergeben sind. Die Heritage Foundation hat bereits Datenbanken mit Bewerbern erstellt; Trump muss nur noch auswählen. Allerdings: Trump gilt hinter den Kulissen nicht als großer Leser. Es ist daher unwahrscheinlich, dass er das mehr als 850-Seiten-Dokument wirklich gelesen hat.

Was ist die Kritik am Project 2025?

Kritiker sehen im Project 2025 eine Anleitung zum Staatsstreich. Die Bündelung von Macht beim Präsidenten, die Besetzung der Verwaltung mit ideologisch Untergebenen kommt für einige Kritiker einer Abschaffung der Demokratie gleich. Der Verfassungsrechtler Erwin Chemerinsky von der University of California in Berkeley bezeichnete die Pläne als „zutiefst beängstigend“: Sie beschrieben eine „Bewegung hin zu einer autoritären Regierung“. Einige zentrale Punkte des Plans könnten zudem gegen die US-Verfassung verstoßen und dürften juristische Auseinandersetzungen auslösen.

Daneben gibt es Kritik an einzelnen Reformvorschlägen. Die Abschaffung der Klimaziele und der Ausbau fossiler Energien etwa wird die Erderhitzung weiter anfachen – mit dramatischen Folgen. Aus Sicht der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung droht dem globalen Gesundheitssystem durch das Programm ein massiver Verlust an finanzieller Unterstützung. 

lro mit AFP/dpa