Berlin. Ungerecht und teuer: Die FDP will Heils Rentenreform plötzlich nicht mehr zustimmen. Woran es hakt – und woher scharfe Kritik kommt.

Noch im März gab es die Einigung, doch nun gibt es erneut Streit in der Ampel. Diesmal im Fokus: das geplante Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Noch in diesem Jahr sollte die Reform vom Bundestag verabschiedet werden. Doch die FDP ist plötzlich skeptisch. Das Paket wackelt.

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„Rentenbeiträge und staatliche Rentenausgaben müssen im Zaum gehalten werden, das ist die politische Verantwortung gegenüber den Jüngeren und der arbeitenden Bevölkerung“, sagte der Fraktionsvize der Liberalen im Deutschen Bundestag, Christoph Meyer, unserer Redaktion. Über Teile des Rentenpakets müsse „daher intensiv gesprochen werden“, so Meyer. Zuvor hatte bereits der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel erklärt, er halte das Rentenpaket im Moment noch nicht für zustimmungsfähig. Der Bundestag will am Freitag in erster Lesung über das sogenannten Rentenpaket II beraten.

Halten des Rentenniveaus hat Folgen für den Geldbeutel der Versicherten

Grundsätzlich hatte sich die Koalition darin auf ein längeres Festschreiben des Rentenniveaus von 48 Prozent verständigt. Diese sogenannte Haltelinie gilt aktuell nur noch bis nächstes Jahr. Laut Gesetzentwurf soll sie bis einschließlich zur Rentenanpassung im Juli 2039 gelten. Dafür allerdings müssen die Rentenbeiträge, die gesetzlich Versicherte und Arbeitgeber jeweils zur Hälfte zahlen, steigen. 2028 ist eine Anhebung auf 20 Prozent vorgesehen, 2030 steigt der Satz voraussichtlich auf über 22 Prozent. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 18,6 Prozent des Bruttogehalts.

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„Die aktuelle wirtschaftliche Lage spricht dagegen, weitere Belastungen für Menschen und Betriebe zu verursachen“, sagte Meyer weiter. Und auch für den Bund wird das neue Rentenpaket teuer: Bis zum Jahr 2045 summieren sich die zusätzlichen Ausgaben der Alterskasse auf 507 Milliarden Euro. Damit steigen die Rentenausgaben im Durchschnitt um 25 Milliarden Euro jährlich.

Aktienrente war mit der SPD nicht drin – Altersvorsorgedepot kommt aber

Heils Gesetzentwurf sieht auch den Einstieg in eine aktiengestützte Säule der Rentenversicherung vor – das sogenannte Generationenkapital. Die FDP hingegen hatte sich ursprünglich eine Aktienrente mit deutlich größerem Volumen gewünscht, konnte sich aber nicht durchsetzen. Grundsätzlich soll das Generationenkapital dazu beitragen, dass Rentenbeiträge in Zukunft weniger stark steigen.

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FDP-Vize Meyer sieht in dem Generationenkapital das zentrale Element im neuen Rentenpaket. „Das FDP-Konzept der Aktienrente wäre noch wirksamer gewesen, aber das war leider mit den Koalitionspartnern nicht machbar. Dem Generationenkapital werden wir in der privaten Vorsorge das steuerlich geförderte Altersvorsorgedepot an die Seite stellen“, sagte er weiter.

Koalitionspartner SPD ist wegen der FDP-Bendenken verstimmt

Die SPD ist sauer über den Zwist: „Das Rentenpaket II ist im Grundsatz ausverhandelt. Die Äußerungen von Johannes Vogel sind nichts weiter als die alte Aktienrenten-Idee der FDP: Jetzt die Renten zu kürzen, um Beitragsmittel am Kapitalmarkt anzulegen, damit die Renten dann langfristig wieder steigen, ist bloß eine Rentenkürzung durch die Hintertür und ein Bruch des Koalitionsvertrags“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Martin Rosemann. Dafür sei die SPD nicht zu haben.

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) reagierte mit Unverständnis: „Die ständigen liberalen Störfeuer in der Koalition müssen dringend aufhören“, sagte dessen Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier dieser Redaktion. Es sei generell wichtig, die Talfahrt des Rentenniveaus zu stoppen. „Deshalb muss das Rentenpaket jetzt endlich störungsfrei und zügig beschlossen werden“.

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